Der Deutsche Bundestag will in Zukunft früher auf die Planungen der Europäischen Kommission Einfluss nehmen können. Dafür sollten die jährliche Politikstrategie und das Arbeitsprogramm der EU-Kommission bereits im Frühjahr gleichzeitig in Bundesrat und Bundestag diskutiert werden.
Einen entsprechenden Vorschlag hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 20. September im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unterbreitet. In einem Gespräch mit dem Ausschuss hinsichtlich der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zur Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten bezeichnete er das Vertragswerk als "überfällige Bereinigung".In der Aussprache begrüßten alle Fraktionen die Vereinbarung. Die SPD nannte die Vereinbarung einen "Durchbruch für die Europäisierung", die zugleich eine Chance und eine Herausforderung bedeute. Ihr Vertreter regte an, im Rahmen der Geschäftsordnung zu regeln, wie künftig die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ausschüssen und den Fachausschüssen geregelt werden könne. Die FDP-Fraktion erklärte, dass die Frage der politischen Umsetzung der Vereinbarung stark davon abhänge, "inwieweit wir uns gegenüber der Bundesregierung durchsetzen". Bündnis 90/Die Grünen mahnte in diesem Zusammenhang: "Wir müssen zu schnellen Entscheidungen kommen, damit wir arbeitsfähig werden".
