"Dem Ministerium ist Verkehr wichtiger als Städtebau". Mit diesen Worten bedauerte GdW-Präsident Lutz Freitag die enttäuschende Rede von Bundesbauminister Raumsauer im Rahmen der Bundestagsdebatte über den Haushalt seines Ministeriums am 17. September. Im Vorfeld der Debat-te hatte er die Mitglieder des deutschen Bundestages nochmals aufgefordert, die drastischen Kür-zungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen
Bedeutsame gesellschaftliche und politische Themen wie Integration, demographischer Wandel und Klimaschutz stellen große Herausforderungen an die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Die Bewältigung dieser Aufgaben liege im Interesse aller Bürger, werde aber angesichts der geplanten Kürzungen kaum noch leistbar sein, so Freitag. Die von Bundesminister Ramsauer geplanten Kürzungen würden somit zulasten der Wohn- und Lebensqualität in den urbanen Regionen gehen.Städtebauförderung: "Sparen bei der Erneuerung der Städte ist wider alle ökonomische und soziale Vernunft""Eine Halbierung der Mittel für die Städtebauförderung auf 305 Mio. Euro in 2011 hätte dramatische Wirkungen auf den Zustand der Städte und Wohnquartiere in Deutschland und würde darüber zu einem erheblichen Rückgang der Investitionen führen und würde gerade das lokale Handwerk negativ beeinflussen", erklärte Freitag. Dringend erforderliche neue Maßnahmen zur Stabilisierung und Entwicklung von Stadtquartieren könnten nicht mehr begonnen werden und laufende Projekte müssten auf die lange Bank geschoben werden. "Es drohen Stillstand der Entwicklung und mittelfristig Verfall in unseren Städten". Wer mit öffentlichen Geldern sparsam umgehen muss, sei auf private Investitionen angewiesen. Genau dieses private Engagement werde durch die Städtebauförderung in großem Maße mobilisiert. Sie sei im Übrigen auch keine Subvention, sondern die finanzielle Beteiligung des Staates bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben: Die Entwicklung der Städte - mit immensen investiven Anstoßeffekten. So stoße ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere 8,5 Euro bei privaten und öffentlichen Investitionen an. "Die Kürzungen bei diesem Programm müssen umgehend zurückgenommen werden", forderte Freitag. "Sparen bei der Erneuerung der Städte ist wider alle ökonomische und soziale Vernunft." Der GdW hatte im Vorfeld der Haushaltsberatungen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sowie alle Mitglieder des Deutschen Bundestages angeschrieben und ihnen die große Bedeutung und die positiven gesellschaftlichen und ökonomischen Wirkungen des Programms detailliert erläutert.
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