BUNDESREGIERUNG WILL GESETZE VERSTÄNDLICHER MACHEN

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Am 1. April nimmt im Bundesjustizministerium der Redaktionsstab Rechtssprache seine Arbeit auf. Er besteht aus zwei Sprachwissenschaftlern, die künftig die Mitarbeiter aller Bundesministerien bei der Formulierung von Rechtsvorschriften beraten sollen. Das Ziel: Gesetze auch für Nicht-Juristen verständlicher zu machen. Mit dem Redaktionsstab wird das vor zwei Jahren zusammen mit der Gesellschaft für deutsche Sprache begonnene Pilotprojekt "Verständliche Gesetze" ausgeweitet. Dieses sei ein voller Erfolg gewesen und hätte gezeigt, dass selbst bei engen Zeitvorgaben sehr viel besser formuliert werden können, wenn sprachwissenschaftlicher Sachverstand herangezogen wird, so Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Natürlich sei es unvermeidlich, dass das Recht auch in Zukunft viel Fachsprachliches enthielten. Aber überall dort, wo Gesetze vom Bürger ein bestimmtes Verhalten verlangten, sollten die Vorschriften so verständlich wie möglich sein.Die beiden Sprachwissenschaftler werden von einer mindestens sechsköpfigen externen Sprachberatungsgruppe unterstützt werden. Der Redaktionsstab soll von allen Bundesministerien möglichst frühzeitig einbezogen werden, wenn Gesetze entworfen werden. Er soll die Gesetzestexte analysieren und Vorschläge unterbreiten, wie sie verständlicher gefasst werden können. Die zuständigen Fachleute müssen sich dann mit den Juristen und den Sprachberatern gemeinsam auf eine treffende Formulierung verständigen, die sowohl fachlich und juristisch einwandfrei als auch sprachlich richtig und verständlich ist.