Die Kürzung des Wohngeldes sei "politisch und inhaltlich nicht machbar" gewesen, so Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer in der ARD. An der Streichung des Heizkostenzuschusses wird aber festgehalten. BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: "Dass die Bundesregierung jetzt selbst die Kürzungspläne ihres Bauministers gestoppt hat zeigt, dass dem Bundesbauministerium bei seiner Sparpolitik jede Strategie fehlt."
"Kürzungsabsichten werden konzeptionslos in die Öffentlichkeit geworfen, ohne die politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Konsequenzen zu bedenken", so Kern weiter. Der Bundesbauminister verfahre hier offenbar nach dem Prinzip "Try and Error". Kern: Jetzt alle Sparposten auf den Prüfstand!"Herr Ramsauer sollte diese Entwicklung dazu nutzen, die Kürzungspläne seines Hauses nochmals gründlich zu überdenken", forderte Kern. Die Folgen der vom Bundesbauministerium anvisierten Streichungen in der Städtebauförderung seien mindestens so gravierend wie bei den jetzt aufgegebenen Kürzungen beim Wohngeld. Jeder Euro Städtebauförderung löse acht Euro Investitionen aus. 52.000 Haushalte in Berlin und Brandenburg In Berlin und dem Land Brandenburg erhielten Ende 2008 rund 52.000 Haushalte Wohngeld. Empfänger waren vor allem Haushalte von alleinstehenden Nichterwerbstätigen. Für sie hätte eine Kürzung der Wohngeldzahlungen bedeutet, dass sie verstärkt auf Unterkunftskosten nach SGB II Anspruch gehabt hätten – zu Lasten der Kommunen. Mit der Streichung des Heizkostenzuschusses sollen 100 Millionen Euro gespart werden. Die erwogene Kürzung des Wohngeldes hätte 200 Millionen Euro ausgemacht. Mit dem Finanzressort sei vereinbart, dass es im Bauministerium keine weiteren Kürzungen an anderer Stelle geben werde.
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