Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ihre "Demografie-Strategie 2030" beschlossen. Vorgesehen ist, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern zu fördern oder eine Willkommenskultur zu schaffen, damit mehr Fachkräfte ins Land kommen. Der demografische Wandel stellt laut Bundesregierung eine sehr ernste Herausforderung für Deutschland dar.
Mit dem 74-seitigen Konzept, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Berlin am 25. April 2012 vorstellte, will die Regierung einen Prozess anstoßen, um das Land auf die Herausforderungen einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung vorzubereiten. Sechs zentrale Handlungsfelder stehen dabei im Fokus: Stärkung der Familien, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, selbstbestimmtes Leben im Alter, Lebensqualität im ländlichen Raum, Sicherung des Wohlstands und Erhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch die Begrenzung der Staatsverschuldung. Friedrich kündigte an, dass unter der Leitung mehrerer Bundesminister nun Arbeitsgruppen eingerichtet werden sollten. Während das Strategie-Papier vor allem die Auswirkungen der demografischen Entwicklung herausstellt, sollen die Arbeitsgruppen konkrete Projekte und Gesetzesvorhaben erarbeiten.Besondere Herausforderung: Leben im ländlichen RaumAls besondere Herausforderung nannte der CSU-Politiker, angesichts sinkender Bevölkerungszahlen in Deutschland das Leben im ländlichen Raum weiter zu ermöglichen. Als entscheidende Voraussetzung dafür nannte er die Ausstattung ländlicher Gebiete mit Breitbandkabeln zur Datenübertragung. "Dies ist ein ebenso zentrales Thema wie die Anbindung mit Wasser, Strom und Straßen", sagte Friedrich und verwies darauf, dass von leistungsfähigen Datenverbindungen auch wirtschaftliche Perspektiven abhingen.Die Opposition kritisiert die Strategie in Teilen scharf. Die Bundestagsfraktion der Grünen nennt die Strategie "kontraproduktiv und unzureichend". Unter anderem heißt es, die Regierung wisse, dass es einen enormen Bedarf an altersgerechten Wohnungen gebe. Doch die Bundesförderung für das Programm "Altersgerechtes Umbauen" wurde komplett gestrichen, die Grünen fordern ein barrierearmes Umfeld, das schließlich allen Menschen - ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung zu Gute käme. Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik, und Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Die Regierung lobt Programme wie die "Soziale Stadt" und das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen", kürzt und spart aber seit Jahren an diesen Erfolgsmodellen."Die Sprecher der Arbeitsgruppe Demografischer Wandel der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering bezeichnen die Strategie als "fleißige Bestandsaufnahme", die aber "Ratlosigkeit" offenbare: "Die Regierung möchte auch die Städte und Kommunen unter demografischen Gesichtspunkten umgestalten und streicht doch Mittel für die Städtebauförderung."
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