Das Land Brandenburg will nach eigenen Angaben das ehrgeizige Ziel als erstes Flächenland möglichst schon 2015 erreichen. Allerdings war dies auch schon vor einigen Jahren als Ziel angekündigt worden. Der Brandenburger Breitband-Atlas verzeichnet derzeit mehr als 10.000 Einträge von Haushalten und Unternehmen, die einen Bedarf an schnellen Anschlüssen angemeldet haben.
Zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes für Fördermaßnahmen gibt es nicht. Geplant ist, Erlöse aus der künftigen Versteigerung von bisher dem Rundfunk vorbehaltenen Funkfrequenzen für eine etwaige Förderung einzusetzen. Bereits seit 2008 stehen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) Bundesmittel für die Breitbandförderung in ländlichen Räumen zur Verfügung. Nach derzeitiger Planung soll dies auch in den nächsten Jahren dazu beitragen, in bisher unterversorgten ländlichen Gebieten höhere Bandbreiten bereitzustellen. Zusätzlich angekündigt ist ein Finanzierungsinstrument "Premiumförderung Netzausbau", um über vorhandene Programme hinaus Wirtschaftlichkeitslücken ländlicher Netzausbauvorhaben zu schließen.
Die Digitale Agenda umfasst weitgehend noch nicht konkretisierte Umsetzungsmaßnahmen in den folgenden sieben Handlungsfeldern:
- Digitale Infrastrukturen
- Digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten
- Innovativer Staat
- Digitale Lebenswelten in der Gesellschaft gestalten
- Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien
- Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft
- Europäische und internationale Dimension der Digitalen Agenda.
Neben leistungsfähigen flächendeckenden Breitbandinfrastrukturen und dem Ausbau digitaler Angebote öffentlicher Stellen beinhaltet die Agenda für die Wohnungswirtschaft noch einige interessante Details:
- die Förderung von SmartHome-Anwendungen;
- die Unterstützung der Digitalisierung des Bauens;
- die Weiterentwicklung gesetzlicher Vorgaben zur Integration der Telemedizin;
- die noch im laufenden Jahr geplante Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für den sicheren Einsatz von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) auf Basis von Schutzprofilen und technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI);
- die Förderung der Medienkompetenz im Bereich des Internets und anderer neuer Medien zur Stärkung des freiwilligen generationenübergreifenden Engagements.
Erste Ergebnisse zur Umsetzung der Digitalen Agenda und ein neues Konzept zur Fortführung des IT-Gipfels sollen auf dem nächsten IT-Gipfel am 21.Oktober 2014 in Hamburg vorgestellt werden. Zudem ist ein Steuerungskreis "Digitale Agenda" der Bundesregierung geplant, deren ordentliche Mitglieder die jeweiligen Staatssekretäre der drei beteiligten Bundesministerien sind. Die bereits von Bundesminister Dobrindt ins Leben gerufene und fast ausschließlich mit Netzbetreibern besetzte "Netzallianz Digitales Deutschland" soll zum Herbst 2014 ein Kursbuch vorlegen, das alle für den Ausbau relevanten Handlungsfelder umfasst und Meilensteine für den Netzausbau aufzeigt.
Eine detaillierte Bewertung der Digitalen Agenda ist nicht möglich, da vielfach konkrete Maßnahmen fehlen. Inhaltlich schreibt die Digitale Agenda die bisherigen Breitbandziele der Bundesregierung lediglich fort. Weitere Änderungen beim Telekommunikationsrecht und beim Urheberrecht sind derzeit nicht absehbar. Offen sind auch Förderdetails und damit auch die Frage, ob sich die Förderung auf marktführende und grundstücksübergreifend tätige Netzbetreiber beschränkt oder es gelingt, Breitbandinvestitionen von einzelnen Wohnungsunternehmen in die Förderung einzubeziehen.
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