Dies unterstrich Bundesminister Tiefensee, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Länder, in seiner Antwort auf eine große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020.
Die Bundesregierung bekenne sich klar und eindeutig zu ihrer Verantwortung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands herzustellen. Dabei könne bereits heute auf eine weitgehende Angleichung der Lebens- und Konsummuster der Menschen in den alten und den neuen Ländern hingewiesen werden. Wichtig sei, dass auch im wirtschaftlichen Bereich die Angleichung in den nächsten Jahren weiter vorankomme. Tiefensee betonte, dass die Bundesregierung am Solidarpakt II, der finanziellen Grundlage des Aufbaus Ost, "ohne Abstriche" festhalte. Dessen Laufzeit bis Ende 2019 sei ein realistischer Zeithorizont, in der aus Sicht der Bundesregierung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auch auf wirtschaftlichem Gebiet in ganz Deutschland erreicht sein wird.Bis 2019 komme es deshalb darauf an, die Mittel der Wirtschaftsförderung mit hoher Effizienz einzusetzen, um eine größtmögliche Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung zu erzielen. Dazu gehöre auch die Konzentration der Mittel auf die Bereiche Investition und Innovation und die Stärkung regionaler und sektoraler Wachstumszentren. Negative Bewertungen der bisherigen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklungen durch die Linksfraktion wies Tiefensee zurück. Sie würden den respektablen Leistungen der Bürger des Landes nicht gerecht. Gerade das vergangene Jahr hätte gezeigt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern mit hohem Wachstumstempo weiter vorankomme. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder im Jahre 2006 um drei Prozent. "Aus Sicht der Bundesregierung kann eine positive Halbzeitbilanz der gut eineinhalb Jahrzehnte Aufbau Ost gezogen werden. Wirtschaftlich war dies eine enorme Leistung, da die DDR kaum wirtschaftliche Substanz in die gemeinsame Zukunft einbringen konnte.", so Tiefensee.
