BUNDESRATSINITIATIVE DES LANDES BERLIN ZUR MIETRECHTSÄNDERUNG IST IN DEN BUNDESRAT EINGEBRACHT WORDEN

Der BBU hatte über die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Abänderung des Mietrechts berichtet. Vertreten durch die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, hat das Land Berlin diesen Eintrag am 5. November 2010 in den Bundesrat eingebracht (Bundesratsdrucksache 637/10) und dort begründet. In der Diskussion dazu wurde ersichtlich, dass ein Großteil der Ländervertreter diesen Gesetzentwurf nicht für zielführend hält. Das Gesetz wurde in den federführenden Rechtsausschuss verwiesen. Der BBU wird über den Fortgang des Verfahrens weiter berichten. Download Bundesratsdrucksache 637/10 Download Auszug aus der Tagesordnung vom 5. November 2010 Download Protokollauszug