In seiner am 23. September beschlossenen Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2012 hat der Bundesrat den Bund aufgefordert, die Städtebauförderung wieder auf das Niveau von 2010 anzugehen und die KfW mit deutlich mehr finanziellen Mitteln für die CO2-Gebäudesanierung und die Förderung des altersgerechten Umbaus auszustatten.
Unbeschadet des dringenden Erfordernisses zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bleibe es eine ständige Herausforderung, die eng begrenzten finanziellen Spielräume für zukunftsorientierte und dauerhaft wachstumsstärkende Ausgaben zu nutzen. Dabei müsse der Bund seiner Verantwortung für gemeinsame Zielsetzungen aller staatlichen Ebenen gerecht werden. Dazu gehöre zum Beispiel die Umsetzung ambitionierter Ziele zur flächendeckenden Breitband-Grundversorgung und "die Anhebung der Städtebauförderung auf das Niveau des Jahres 2010. Nach Auffassung des Bundesrates sollten ferner für Wohngebäude das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW deutlich besser ausgestattet und das KfW-Programm "Altersgerecht Umbauen" auf angemessenem Niveau fortgeführt werden."Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft hat diese Aussagen der Länderkammer als "richtungsweisend" begrüßt. Dabei sei auch die Feststellung des Bundesrates hervorzuheben, dass bei den Kompensationsleistungen des Bundes für die im Rahmen der Föderalismusreform entfallenen Gemeinschaftsaufgaben – dazu gehört auch die Wohnraumförderung – nach wie vor ein erheblicher Finanzierungsbedarf bestehe und zumindest eine Beibehaltung des bisherigen Ausgleichsvolumens erforderlich sei. "Wir brauchen eine starke Städtebauförderung. Sie ist essenziell für die Bewältigung des demografischen und wirtschaftlichen Wandels", erklärte der BSI-Vorsitzende Axel Gedaschko. "Wenn die im Energiekonzept der Bundesregierung geforderte Sanierungsrate von zwei Prozent pro Jahr erreicht werden soll, müssen im Bundeshaushalt 2012 außerdem mehr Mittel für die energetische Gebäudesanierung bereitgestellt werden." Die BSI forderte die Bundesregierung ferner auf, das KfW-Programm "Altersgerecht umbauen" auf hohem Niveau langfristig fortzuführen. "Wir würden auch eine Kombination mit den energetischen Programmen der KfW begrüßen", so Gedaschko. So könne der Relevanz beider Bereiche – Klimaschutz und Demografie – Rechnung getragen werden.Der Deutsche Bundestag ist nun im Zuge der Haushaltsberatungen gefordert, den Regierungsentwurf nachzubessern.
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