Nach Mitteilung des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25. November 2005 hat sich Bundesminister Wolfgang Tiefensee bei der Ministerpräsidenten-Konferenz-Ost in Berlin für die Verlängerung der am 31. Dezember 2006 auslaufenden Investitionszulage bei Investitionen in Betrieben des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen ausgesprochen. Mit einer Neuauflage der bereits am 31. Dezember 2004 ausgelaufenen Investitionszulage für die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungen ist allerdings nicht zu rechnen. Der BBU hatte hierzu eine Anfrage beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie beim Bundesfinanzministerium gestellt.
Es folgt die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 25. November 2005:"Die Verlängerung der Investitionszulage nach 2006 ist eine der dringendsten Aufgaben, die wir sofort anpacken werden. Wir wollen weiter Investitionen fördern, um das Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Bundesminister Wolfgang Tiefensee, heute nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der neuen Länder in Berlin. "Wir müssen an einem Strang ziehen und die Zustimmung aller Länder zur Investitionszulage gewinnen", so der Bundesminister. Zudem sei Eile geboten, da das notwendige Notifizierungsverfahren in Brüssel Zeit beanspruche. Er wolle das Verfahren auf Bundesebene begleiten, die erforderlichen Weichen für die Verlängerung seien bereits im Koalitionsvertrag gestellt.Tiefensee sprach sich am Freitag auch für die Sicherung der EU-Strukturfondsförderung für die neuen Länder in der künftigen EU-Förderperiode aus. "Eine Entscheidung kann unmittelbar zum Europäischen Gipfel im Dezember bevorstehen", erklärte Tiefensee. Dann werde möglicherweise über die Strukturfondsförderung bis 2013 entschieden. Der Bundesminister kündigte an, im Vorfeld des Gipfels mit seinen zuständigen Ministerkollegen zu sprechen, um die angemessene Berücksichtigung der ostdeutschen Interessen in der deutschen Verhandlungsposition sicher zu stellen."Ich will die Frage der Verwendung der Solidarpaktmittel durch die neuen Länder in nächster Zeit führen. Dazu wird es sehr schnell vorurteilsfreie Gespräche geben", sagte Tiefensee. Es werde hier, wie auch auf allen anderen Feldern des Aufbau Ost, intensive und kontinuierliche Gespräche und Kooperationen mit den Ländern geben.Längerfristige Aufgaben des Aufbau Ost sind für Wolfgang Tiefensee die Weiterentwicklung der Förderpolitik zur Stärkung von Wachstumskernen und die Auswirkungen des demografischen Wandels in Ostdeutschland. "Ziel der Förderpolitik für Ostdeutschland ist die Schaffung von mehr wirtschaftlichem Wachstum und Beschäftigung", erklärte der Bundesminister. Weil Beschäftigung in erster Linie in den Zentren wachse, sollen auch die Zentren nach dem Prinzip "Stärken stärken" eine gebündelte Förderung erfahren. Zentraler Punkt sei dabei die intensivere Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Aber auch den Regionen abseits der Zentren solle eine Perspektive gegeben werden, indem an spezifische Potenziale dieser Räume beispielsweise im Tourismus oder im Bereich der regenerativen Energien angeknüpft werde.Tiefensee sagte, entscheidend für den Aufbau Ost sei eine stärkere Motivation der Menschen: "Wir wollen die Eigeninitiative der Menschen anregen. Diese Frage ist mindestens genau so wichtig wie die nach dem Geld für Investitionen. Wir müssen die Menschen mitnehmen auf diesem Weg und ihnen klar und verständlich die derzeitige Lage schildern: Das Zusammenwachsen wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Trotz vieler guter Ansätze ist der Osten noch kein Motor für die Wirtschaft. Es wird nur vorangehen, wenn Deutschland insgesamt zulegt."
