BUNDESKABINETT BESCHLIESST HAUSHALT FÜR 2012

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Das Bundeskabinett hat am 7. Juli den Bundeshaushalt 2012 beschlossen. Demnach stehen für die Städtebauförderung im Jahr 2012 nur noch Mittel in Höhe von rund 410 Mio. Euro zur Verfügung. Dies bedeutet eine reale Kürzung von 44 Mio. Euro im Vergleich zu 2011. Ergänzt werden die Mittel allerdings um ein neu aufgelegtes KfW-Programm "Energetische Stadtsanierung" mit 92 Millionen Euro, die aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Da im Zuge der Energiewende der Bundesregierung das Thema Energieeffizienz erneut an Bedeutung gewonnen hat, wird der Fokus dieses neuen Programmes aber wohl auf Eigenheimbesitzern in den Flächenländern liegen.Aus dem gleichen Fonds sollen zudem von 2012 bis 2014 jährlich 1,5 Milliarden Euro für die CO2-Gebäudesanierung bereitgestellt werden. Auch wenn die Mittelaufstockung grundsätzlich zu begrüßen ist, bleibt sie jedoch hinter den durch Studien ermittelten Erfordernissen von etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr zurück.Außerdem geschieht die Aufstockung zu Ungunsten des Programms "Altersgerecht Umbauen", welches sich in der Abwicklung befindet. Neue Programmmittel werden für 2012 dazu nicht bereitgestellt werden, was angesichts des demographischen Wandels kein gutes Signal ist. Am 6. September 2011 wird die Beratung der Einzelpläne im Deutschen Bundestag beginnen. Die dritte Lesung soll bis zum 25. November 2011 erfolgen.

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 Kerstin Braun
Kerstin
Braun
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