Bundeshaushalt 2015: Licht und Schatten

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Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember den Bundeshaushalt für 2015 beschlossen. Darin sind erneut 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung vorgesehen. Innerhalb derselben erhält das Programm Soziale Stadt erneut 150 Millionen Euro. Für das Zuschussprogramm "Altersgerecht Umbauen", für das bereits 2014 54 Millionen Euro für die Jahre 2014 bis 2018 zur Verfügung gestellt worden waren, sind 2015 keine zusätzlichen Programmmittel vorgesehen.

"Mit dieser Stop-and-Go-Politik wird die Zukunft unserer älter werdenden Gesellschaft im zentralen Lebensbereich des Wohnens leichtfertig aufs Spiel gesetzt", kommentierte GdW-Präsident Gedaschko die Zahlen. Er appellierte an die Bundesregierung, zur Förderung barrierefreier und barrierearmer Umbauten das bestehende Programm "Altersgerecht umbauen" mit dem Fokus einer Zuschussförderung stärker finanziell zu unterlegen. Darüber hinaus sollte es auch für professionelle Wohnungsanbieter eine Zuschussförderung geben – mindestens aber einen Tilgungszuschuss.

Während der Etat für das Wohngeld entgegen der Aussagen im schwarz-roten Koalitionsvertrag um 100 Millionen Euro gekürzt wurde, blieben die Mittel für CO2-Gebäudesanierung bei 1,5 Milliarden Euro stabil. Nach GdW-Auffassung zu wenig, denn: "Diese Mittel reichen nicht aus, um die Energiewende im Gebäudebereich zu stemmen.“. Dafür seien mindestens drei Mrd. Euro notwendig.