Die Bundesregierung hat am 27. Juni 2012 den Haushaltsplan für das kommende Jahr sowie die Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Demnach stehen im nächsten Jahr Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro an. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Peter Ramsauer an der Spitze soll 25,72 Milliarden Euro erhalten. Die Städtebauförderung bleibt unverändert.
Mit den rund 26 Milliarden Euro soll das Bundesbauministerium knapp ein Prozent weniger als in diesem Jahr erhalten – aber etwas mehr, als im Entwurf fürs nächste Haushaltsjahr ursprünglich vorgesehen war (25,47 Mrd. €). Die Steigerung begründet das Bundesfinanzministerium u.a. mit voraussichtlich höheren Wohngeld-Ausgaben sowie Tarif- und Besoldungserhöhungen. Für die Städtebauförderung sind im kommenden Jahr 455 Millionen Euro und damit erstmals seit Jahren keine Kürzungen mehr vorgesehen. BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern: "Die Bundesregierung hat endlich eingesehen, dass immer weitere Kürzungsdrohungen den Erfolg der Städtebauförderung untergraben. Dieser Erfolg ist ein erster wichtiger Schritt. Im nächsten Jahr sollte es mit der Städtebauförderung aber wieder deutlich nach oben gehen." Städtebauförderung: Verteilung der MittelDas Programm "Soziale Stadt – Investitionen im Quartier" erhält eine weitere Aufstockung um zehn Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr und liegt 2013 demnach bei 50 Millionen Euro. Für den Stadtumbau Ost werden 84 Millionen Euro und für den Stadtumbau West 73 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm "Denkmalschutz Ost" erhält 64 Millionen Euro, "Denkmalschutz West" 32 Millionen Euro, "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" 97 Millionen Euro und "Kleinere Städte und Gemeinden" 55 Millionen Euro.Aus dem Sondertopf Energie- und Klimafonds werden 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung gestellt. Vorgesehen ist, dass der Bundeshaushalt nach den parlamentarischen Beratungen im Parlament Ende November vom Bundestag endgültig beschlossen wird.
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