Das Finanzministerium hat seinen Monatsbericht veröffentlicht. Demnach seien die Steuereinnahmen des Bundes im ersten Halbjahr noch stärker gestiegen als erwartet. Die Statistik weise für diesen Zeitraum einen Anstieg der Einnahmen um 18,4 Prozent auf. Der Grund für die steigenden Einnahmen sei neben der guten Konjunktur vor allem die Erhöhung der Mehrwertssteuer zu Anfang des Jahres.
Schon im Juni waren die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit ergebe sich für die ersten sechs Monate des Jahres 2007 eine kumulierte Steigerung von 13,9 Prozent. Die Ergebnisse der letzten amtlichen Steuerschätzung wurden deutlich übertroffen. Durch die hohen Steuereinnahmen seien auch die Gesamteinnahmen des Bundes gewachsen. Mit 14, 4 Prozent Zuwachs habe hier der Erwartungswert von 7,7 Prozent fast verdoppelt werden können. Der positive Finanzhaushalt profitiere zudem davon, dass gegenüber der erwarteten 3,6 Prozent-Steigung der Bundesausgaben im ersten Halbjahr die Ausgaben um nur drei Prozent angehoben wurden. Trotz der günstigen Einnahmeentwicklung bleibe im Bundeshaushalt zur Jahresmitte noch eine Finanzierungslücke von 14,6 Milliarden Euro. Der Ausgabenanstieg sei dem Finanzministerium zufolge mit allein 3,2 Milliarden Euro auf die neu eingeführte Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung zurückzuführen. Der Planwert der geplanten Kreditaufnahmen über 19,6 Milliarden Euro werde dem Ministerium zufolge deutlich unterschritten werden müssen. Zwei zusätzliche Projekte würden Unsicherheit in das Haushaltskalkül bringen. Dazu gehöre zum einen der geplante Ausbau der Kleinkinderbetreuung, der über das Haushaltsjahr 2007 noch Belastungen für den Bund ergeben werde. Es sei noch unklar, welches Ausmaß diese Belastungen annehmen. Zum anderen handele es sich um die zunehmende Privatisierung, die durch Privatisierungserlöse 2007 rund 9,2 Milliarden Euro einbringen soll. Noch sei hier nicht abzusehen, in welchem Umfang noch in diesem Jahr die Privatisierungen abgewickelt werden könnten.
