Anlässlich der internationalen Konferenz "Stadtentwicklung als Herausforderung für die Wohnungswirtschaft in Europa" am 31. Mai 2006 in Berlin hat Dr. Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär im Bundesbauministerium, darauf hingewiesen, dass die zweckgebundene Mittelverwendung der für die Wohnraumversorgung vorgesehenen Finanzhilfen des Bundes an die Länder langfristig gesetzlich gesichert werden muss.
"Stadtentwicklung und Stadtumbau sind Aufgaben von europäischer Dimension. Dafür sollten auch die EU-Strukturfonds genutzt werden", sagte Dr. Engelbert Lütke Daldrup. Derzeit bereiten die Länder die so genannten Operationellen Programme für die Strukturfonds Förderperiode 2007 bis 2013 vor. "Die Länder sollten künftig mindestens zehn Prozent der EU-Mittel für nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen und damit die Möglichkeiten ausschöpfen, die die neuen Strukturfonds-Regelungen bieten", so Lütke Daldrup. Nachhaltige Stadtentwicklung sei Teil der Lissabon-Strategie, denn Städte seien die Motoren für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in Europa."Städte schaffen Wachstum, Innovation und Beschäftigung. Und sie sind Fokus der gesellschaftlichen Anstrengungen um sozialen Ausgleich und Integration. Die rechtzeitige und intensive Bekämpfung sozialer Ausgrenzung in den Städten ist eine wesentliche Säule der europäischen Wertegemeinschaft. Kernelemente nachhaltiger Stadtentwicklung sind städtebauliche Aufwertungsstrategien, die Stärkung der lokalen Ökonomie und eine verbesserte Arbeitsmarktpolitik sowie eine aktive Kinder-, Jugend-, Aus- und Bildungspolitik", sagte Lütke Daldrup. Nötig sei eine ressortübergreifende Bündelung aller Aktivitäten zur Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Stadt und der Lebensqualität in den Städten.Die Programme der Städtebauförderung seien wirksame Instrumente der Bundesregierung zur Verwirklichung dieser Ziele. "Die Städtebauförderung bleibt auch nach der Föderalismusreform eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir müssen die Innenstädte attraktiver machen und die Zersiedelung des Umlands dämpfen. Die Anziehungskraft für Handel, Gewerbe und Wohnen vermeidet Verkehr, schont die Umwelt und stärkt die städtische Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Stadt", so der Staatssekretär.Die Bundesregierung habe die für Stadtentwicklung zuständigen Minister der 25 Mitgliedstaaten für im Mai 2007 nach Leipzig eingeladen. Unter deutscher Ratspräsidentschaft solle eine Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt als Beitrag zur Lissabon-Strategie verabschiedet werden. Wichtige Themen dabei seien die Rolle der Europäischen Investitionsbank in der Stadtentwicklung sowie eine stärkere Einbeziehung des Stadtumbaus in die Verwendung der künftigen Strukturfonds, so Lütke Daldrup.Veranstalter der Konferenz "Stadtentwicklung als Herausforderung für die Wohnungswirtschaft in Europa" waren der Europäische Verbindungsausschuss zur Koordinierung der sozialen Wohnungswirtschaft CECODHAS und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
