BUND STELLT WEICHEN FÜR STÄRKERE EINBEZIEHUNG DER VERSORGUNGSWIRTSCHAFT IN DEN STADTUMBAU

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Die Bundesregierung legt Wert darauf, dass die Wohnungswirtschaft und die Versorgungswirtschaft in den Stadtumbau einbezogen werden. Das diene dem Interesse der Städte und vor allem der Bürger, erklärteder Staatsekretär im Bundesbauministerium Dr. Engelbert Lütke Daldrup am 16. Februar auf einer Veranstaltung zum Thema "Technische Infrastruktur im Stadtumbau Ost" in Berlin. Der Koalitionsvertrag habe günstige Voraussetzungen für die stärkere Einbindung der Versorgungswirtschaft beim Stadtumbau geschaffen, so Lütke Daldrup. Der Bund werde danach auch nach der Föderalismusreform Finanzhilfen für die Städtebauförderung bereitstellen. Das Programm werde fortgesetzt. Der Koalitionsvertrag sehe die Einbeziehung der Versorgungswirtschaft ausdrücklich vor."Auch das Zusammenwirken von Wohnungs- und Versorgungswirtschaft beim Stadtumbau gilt es zu verbessern", sagte der Staatssekretär. Das Bauministerium habe sich mit den Hemmnissen befasst, die der Einbeziehung der Versorger bisher im Wege standen und dazu ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben. Dabei gehe es darum, dass die Versorgungsunternehmen früher und stärker in die Planung und Umsetzung des Stadtumbaus einbezogen werden. Auf diese Weise ließen sich die Anpassung der Infrastruktur optimieren und viel Geld sparen.Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens, das konkrete Wege für die Einbeziehung der Versorger zeigt, lägen seit kurzem vor und sollten  intensiv mit den Ländern und Versorgern diskutieret werden.Der BBU begrüßt ausdrücklich die Aussage des BMVBS, dass der Stadtumbau und die damit verbundene Förderung fortgesetzt werden sollen. Zu bedauern ist allerdings, dass sich der Bund hier nicht zu der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Aussage äußert, wonach der Stadtumbau auf höherem Niveau fortgesetzt werden soll. Der implizite Vorwurf, die Versorger seien in der Vergangenheit zu wenig in den Stadtumbau einbezogen worden, muss für die Wohnungswirtschaft hingegen zurückgewiesen werden. Die Wohnungsunternehmen, die vor allem in Brandenburg seit Jahren wesentliche Beiträge für den Stadtumbau leisten, haben immer wieder versucht, die örtlichen Versorger in diesen Prozess einzubeziehen.