Bündnis aus der Berliner Wirtschaft fordert: "Verwaltungsmodernisierung darf Wahlkampf nicht zum Opfer fallen"

Am 3. Februar 2023 hat ein Bündnis aus der Berliner Wirtschaft, darunter IHK und VBKI, gefordert, die notwendige Verwaltungsreform trotz Wahlkampf im Blick zu behalten und einzuleiten. Das Bündnis hatte sich bereits im November 2022 an die Öffentlichkeit gewandt und auf die rasche Auseinandersetzung und Umsetzung mit den Eckpunkten eines Positionspapiers gedrungen. Am 7. Februar 2023 wird sich der Berliner Senat auf Antrag der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey nun mit einer Verwaltungsmodernisierung befassen.

In der Forderung heißt es weiter": Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek, Chief Digital Officer des Landes Berlin, hat die Eckpunkte in den letzten Monaten gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erarbeitet. Sie schlagen ein zweistufiges Verfahren vor, in dem 2023 zunächst einfachgesetzliche und 2024 verfassungsändernde Anpassungen an der Berliner Verwaltungsstruktur vorgenommen werden.
Der Berliner Senat sollte sich daher in seiner Sitzung mindestens auf Grundzüge einer Reform und den weiteren Prozess unter Einbindung der 12 Bezirke verständigen. Es besteht aktuell ein Möglichkeitsfenster für substanzielle Fortschritte in der Verwaltungsreform. Eine Vertagung wäre dagegen ein Armutszeugnis für alle, die in Berlin Verantwortung tragen wollen." 

Das Konsenspapier im Wortlaut: https://cache.pressmailing.net/content/62a2ad72-d777-424a-8874-a220f1c8eee4/2023_Konsenspapierz~eform in Berlin.pdf