Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) kritisierte anlässlich der Beratungen im Deutschen Bundestag am 27. Juni, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens deren selbst gesteckte Ziele verfehle.
"Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland braucht mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie", erklärte Lutz Freitag, Vorsitzender der BSI und Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Nur so könnten größere Belastungen für Mieter und Eigentümer vermieden werden. Der aktuelle Gesetzentwurf verfehle diese Ziele aber völlig.In Deutschland habe sich mittlerweile ein intransparentes System mit überhöhten Anforderungen an die Feuerungsanlagen und undurchsichtigen sowie ständig steigenden Gebühren entwickelt. Das sei nicht verbraucherfreundlich und für Wohnungsunternehmen und Privateigentümer nicht mehr nachvollziehbar, so Freitag. Um dieser Entwicklung zu begegnen, müsse eine Neuregelung die Anforderungen an Feuerungsanlagen sowie die vom Mieter bzw. Selbstnutzer zu zahlenden Gebühren reduzieren. So sei beispielsweise eine Überwachung der Feuerungsanlagen alle fünf Jahre vollkommen ausreichend.Gerade bei der Beurteilung der Anforderungen habe sich der Staat bisher im Wesentlichen auf die Expertisen der Schornsteinfeger verlassen. Neutrale Erhebungen fehlten bislang. "Hier sollte es eine unabhängige Kommission unter Beteiligung von Sachverständigen, Geräteherstellern, Energiewirtschaft und Eigentümern geben", forderte Freitag.Zudem müsse auch die Überwachung der Anlagen dem Wettbewerb geöffnet werden. Der jetzige Gesetzentwurf baue zwar einerseits das Überprüfungsmonopol der Schornsteinfeger ab, errichte aber gleichzeitig eine neue Kontrollbürokratie durch die Ernennung sogenannter Bezirksbevollmächtigter. Dies sei kontraproduktiv. Die BSI fordere den Bundestag auf, den Gesetzentwurf grundsätzlich zu verändern.Die ausführliche Stellungnahme der BSI zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ist zu finden unter www.bsi-web.de.
