Anlässlich der Bundestagsdebatte über den alt des Bundesministeriums Verkehr, Bau, Stadtentwicklung am 17. September hat die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) nochmals die geplanten Einschnitte im CO2-Gebäudesanierungsprogramm kritisiert. Die Kürzungen stünden im krassen Widerspruch zu den von der Bundesregierung in ihrem Energiekonzept formulierten Klimaschutz-Zielen.
"Bedauerlicherweise stand der Verkehr im Vordergrund der Debatte und nicht die geplanten Einschnitte im CO2-Gebäudesanierungsprogramm", kommentierte Jens-Ulrich Kießling, BSI-Vorsitzender und Präsident des Immobilienverband IVD, die qualitative und quantitative Gewichtung in der aktuellen haushaltspolitischen Debatte. Die Kürzung der Programmmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm seien mit der im Energiekonzept der Bundesregierung formulierten Vision, alle neu entstehenden und bereits bestehenden Gebäude innerhalb der nächsten 40 Jahre auf einen CO2-freien Verbrauch umzustellen, nicht vereinbar. Um dieses Ziel zu erreichen, wären Investitionen in Höhe von 2,6 Billionen Euro allein im Wohnungsbereich erforderlich.Die BSI appellieret deshalb an Bundesminister Ramsauer, sich im Zuge der weiteren Haushaltsplanungen für den Ausbau der Fördermittel auf hohem Niveau einzusetzen. "Die positiven Signale der letzten Tage aus dem Bundesbauministerium zeigen der Immobilienwirtschaft, dass das letzte Wort hierzu noch nicht gesprochen ist. Wir bauen auf ein Einlenken auch seitens des Bundesfinanzministeriums", so Kießling. Mit den in den Haushaltsplan eingestellten Mitteln für das CO2-Gebäudessanierungsprogramm in Höhe von rund 437 Mio. Euro lasse sich die bisherige Sanierungsquote von einem Prozent nicht halten, geschweige denn ausbauen. Um das zu erreichen, seien 5 Mrd. Euro jährlich notwendig.
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