Auf seiner Plenumssitzung am 25. März hat der brandenburgische Landtag einstimmig einen Antrag zur Fortsetzung von Stadtumbau Ost und Altschuldenhilfe verabschiedet. "Damit hat das Parlament ein klares Signal in Richtung Bundesregierung gegeben. Der Landtag ist damit Vorreiter in den neuen Bundesländern", unterstrich BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern.
In dem mit den Stimmen von Regierungskoalition und Opposition verabschiedeten Antrag von SPD, Linken und CDU fordert der Landtag die Landesregierung auf,1. darauf hinzuwirken, dass das Stadtumbauprogramm mit den folgenden Eckpunkten fortgeschrieben wird: Mehr Flexibilität bei der Ausweisung von Förderkulissen und beim Einsatz von Fördermitteln Vorrangiger Einsatz von Aufwertungsmitteln für Wohngebäude in den Innenstädten, Bereitstellung ausreichender Mittel für den Abriss von bis zu 40.000 weiteren Wohnungen bis 2020, Erhöhung der Abrisspauschalen für notwendigen Teilrückbau bei besonderer städtebaulicher Notwendigkeit.2. sich dafür einzusetzen, dass flankierend eine Fortschreibung der Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen zügig erfolgt3. den Dialog mit den Stadtumbaustädten und der brandenburgischen Wohnungswirtschaft fortzusetzen,4. den zuständigen Minister zu beauftragen, im März 2011 einen Vorschlag für die Beseitigung des Leerstands von Wohnungen im ländlichen Raum vorzulegen."Alle Parteien in Brandenburg stehen geschlossen hinter Stadtumbau und Altschuldenhilfe", so Kern weiter. Diese Geschlossenheit sei auch Ergebnis der konsequenten Interessenvertretung durch den BBU: "Der Verband macht in seinen Gesprächen, Briefen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen, Veranstaltungen und Studienauswertungen immer wieder klar: Der Stadtumbau Ost ist eine Generationenaufgabe, bei deren Bewältigung Land und Städte auf die Wohnungsunternehmen angewiesen sind." Dazu führe der BBU mit allen im Landtag vertretenen Parteien sowie weiteren Vertretern von Politik, Verwaltung und Wirtschaft intensive Gespräche. Es sei gut zu wissen, dass der BBU sich in dieser für Brandenburg zentralen Frage auf den Landtag verlassen könne.Weckruf an den BundDen verabschiedeten Antrag wurde vom BBU zeitnah an die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten weitergeleitet. Kern: "In dem begleitenden Anschreiben habe ich die Abgeordneten gebeten, dem Beispiel ihrer Landtagskollegen zu folgen und sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass endlich die notwendigen Weichenstellung für die zweite Stadtumbau-Phase gestellt werden." Schließlich habe der Deutsche Bundestag am 19. Juni letzten Jahres – damals ebenfalls einstimmig – die Fortsetzung des Programms beschlossen.Passiert ist seither aber wenig. Stattdessen wird derzeit auf Bundesebene diskutiert, ob weitere Gutachten zu Stadtumbau Ost und der Altschuldenproblematik erstellt werden sollen. Aber: "Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Gutachten, sondern für Handeln. Stadtumbau und Altschuldenhilfe sind nicht alles, aber ohne Stadtumbau und Altschuldenhilfe ist alles andere nichts", unterstreicht auch der Leiter der BBU-Landesgeschäftsstelle Potsdam, Dr. Wolfgang Schönfelder.Die Zeit drängt"Die Statistik spricht eine klare Sprache", bestätigt BBU-Statistikexpertin Petra Burkhardt und weist darauf hin: "Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung haben sich bislang immer alle bestätigt. Deshalb ist fest davon auszugehen, dass der für das Land Brandenburg vorhergesagte Bevölkerungsverlust von über einem Drittel bis 2060 auch tatsächlich eintreffen wird."Vor dem Hintergrund einer Abnahme der Bevölkerungszahlen um fast eine Millionen Menschen und bereits jetzt teilweise schon wieder steigenden Leerstandsquoten gibt es für Kern keine Alternative: "Der Bund darf die neuen Bundesländer nicht weiter im Unklaren darüber lassen, wann es im Stadtumbau Ost wie weitergeht." Daher sei es gut, dass Brandenburgs neuer Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger sich in Gesprächen mit dem BBU bereits klar zur Fortsetzung des Stadtumbaus und der Bedeutung der Wohnungsunternehmen dabei positioniert habe.
