BRANDENBURG ZIEHT ZWISCHENBILANZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DER FÖRDERPOLITIK

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Das brandenburgische Kabinett hat eine Zwischenbilanz zur Neuausrichtung der Förderpolitik gezogen, die vor einem halben Jahr beschlossen worden war. Es sei viel getan worden, um die Fördermittel der Ressorts auf die 15 festgelegten Regionalen Wachstumskerne und auf die 16 Branchenkompetenzfelder zu konzentrieren, wertete Ministerpräsident Platzeck den Vorgang. Das Prinzip "Stärken stärken" habe sich als tragfähige Handlungsgrundlage erwiesen und vor allem zu einem neuen Denken in den Regionen geführt. Wie es in dem Bericht heißt, erarbeiten die Regionalen Wachstumskerne derzeit Standortentwicklungskonzepte, in denen die Entwicklungsziele auf Basis einer Bestandsaufnahme und einer Stärken/Schwächen-Analyse dargestellt werden. Voraussichtlich Ende August will das Kabinett über vorrangige Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der ersten fünf bis acht Wachstumskerne entscheiden. Zu den übrigen wird das Kabinett voraussichtlich im November entscheiden.Seit Januar 2006 ist die Investitionsförderung des Wirtschaftsministeriums stärker auf die Branchenkompetenzfelder ausgerichtet (Basisförderung für alle, Potenzialförderung nur für Branchenkompetenzfelder). Seit dem gleichen Zeitpunkt werden die Mittel für gewerbliche Infrastruktur verstärkt für Projekte in den Regionalen Wachstumskernen eingesetzt.Auch das neue Leitbild für die Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg bekenne sich zu den Regionalen Wachstumskernen, heißt es in dem Bericht weiter. Es wurde am 1.Juni 2006 von der gemeinsamen Planungskommission in Potsdam gebilligt. Das Infrastrukturministerium habe im Masterplan zum Stadtumbau vom Februar 2006 besondere Fördermöglichkeiten auch für Wachstumskerne vorgesehen. Bis Jahresende müssen die Regionalen Wachstumskerne und die Stadtumbaustädte integrierte Stadtentwicklungskonzepte erstellen. Diese sollen ab der neuen Förderperiode 2007 Fördergrundlage sein. Auch das Ministerium für Agrar- und Umwelt seien dabei, die Neuausrichtung der Förderpolitik in den Programmplanungsunterlagen für die neue EU-Förderperiode 2007 – 2013 umzusetzen. In der neuen Förderperiode ab 2007 solle ein besonderes Augenmerk auf die Umfeldgestaltung der Regionalen Wachstumskerne und damit auf die Unterstützung ihrer wirtschaftlichen Ausstrahlungskraft in den ländlichen Raum hinein gelegt werden.