Die brandenburgische Arbeitsministerin Dagmar Ziegler wird einen Landesbeirat zur Umsetzung von SGB II (Hartz IV) als beratendes Gremium der Landesregierung einberufen. Dies teilte sie am 19. Juli in einer Presseerklärung mit.
Hauptaufgabe des Beirates solle es sein, regelmäßig einen landesweiten Erfahrungsaustausch bei der Umsetzung des SGB II durchzuführen, die in den örtlichen Beiräten gewonnenen Erfah-rungen zu bündeln und auszuwerten und andere arbeitsmarktpolitische Themen zu beraten. Dem Gremium, dessen Vorsitzende Arbeitsministerin Dagmar Ziegler sein wird, sollen Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, der Kommunalen Spitzenverbände, der Kammern, der Sozialpartner, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, der Wissenschaft sowie verschiedener Interessenverbände angehören. Um die angemessene Berücksichtigung der Interessen der Wohnungswirtschaft Brandenburgs sicherzustellen, wird sich der BBU intensiv darum bemühen, ebenfalls Mitglied des Beirates zu werden. Weitere Gäste sollen die arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und PDS sein. Die konstituierende Sitzung des Beirates ist für Oktober dieses Jah-res geplant. Schwerpunktthema soll die Situation der arbeitslosen Jugendlichen sein.
