Brandenburg will sich mit den Landkreisen Prignitz, Spree-Neiße und Teltow-Fläming sowie den Städten Brandenburg an der Havel und Cottbus an dem Projekt "Innovationsregionen" für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Deregulierung und Entbürokratisierung beteiligen. Ziel des Projekts des Bundeswirtschaftministeriums ist die Feststellung von Hindernissen für die Wirtschaft durch gesetzliche Vorschriften und deren Vollzug.
Wie die Staatskanzlei kürzlich mitteilte, haben Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der brandenburgischen IHKs, Dr. Ing. Victor Stimming, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Brandenburgischen Bewerber übermittelt. Mit der Ausschreibung, an der sich alle deutschen Regionen beteiligen können, startet der Bund eine neue Runde zur Sammlung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen.Die Landesregierung Brandenburg und die Industrie- und Handelskammern des Landes wollen sich in einer Partnerschaft mit den genannten Regionen und Städten und deren regionaler Akteure an der Entwicklung von Projekten zur Steigerung der Dienstleistungsqualität der Verwaltung und zur Förderung von Investitionen beteiligen. Eine gute Verwaltung, die nicht als Bürokratie wahrgenommen werde, sei ein wichtiger Standortfaktor, kommentierte Platzeck den Vorgang. Innovations- und Investitionskräfte dürften nicht durch überflüssige bürokratische Vorgaben behindert oder blockiert werden. Nötig seien administrative Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung ermöglichen und Eigeninitiative und bürgerschaftliches Engagement fördern. Mit der Bewerbung verbinde man zugleich die Erwartung, dass auch der Bund zur Erprobung von Bundesrecht Testregionen einrichten werde.
