Die brandenburgische Landesregierung plant eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von derzeit 3,5 auf fünf Prozent. Dies würde einer Erhöhung um mehr als 40 Prozent entsprechen und Brandenburg den höchsten Grundsteuerhebesatz bundesweit bescheren.
Auf die Erhöhung hatte sich die Landesregierung als Teil ihrer Eckwerte für den Haushalt 2011 geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Christian Görke, bezeichnete die Steuererhöhung als "geeignetes Mittel zur Einnahmensicherung und Haushaltskonsolidierung". Durch sie erhofft sich das Land Mehreinnahmen von rund zehn Millionen Euro, von denen 20 Prozent an die Kommunen gehen.Für die Wohnungswirtschaft bedeutet die Erhöhung der Steuer, dass es Wohnungsgenossenschaften und –gesellschaften weiter erschwert wird, zur Erreichung wirtschaftlich sinnvoller Unternehmensgrößen miteinander zu fusionieren. Dass für die Entscheidung über eine Fusion die Höhe der Grunderwerbssteuer eine relevante Größe ist, hatte die Befreiung der ostdeutschen Wohnungsunternehmen von der Grunderwerbssteuer bei Verschmelzungen gezeigt, die von Januar 2004 bis Juni 2006 stattfanden: Damals war es laut einer Umfrage des GdW zu über 40 Fusionen gekommen, an denen knapp 80 Unternehmen beteiligt waren. Nach Berechnungen des Maklerverbandes IVD führt die Steuererhöhung um anderthalb Prozent zu einem Anstieg der Kaufnebenkosten um rund zehn Prozent. Sie treffe nicht nur private Erwerber von Wohneigentum, sondern auch größere Investoren, die etwa Grundstücke zur Gewerbeansiedlung kaufen wollen. Ob die erhofften Mehreinnahmen tatsächlich zu realisieren seien, bezweifelt der Maklerverband insofern: Denkbar sei auch eine Schwächung der Nachfrage, die sogar zu Steuerausfällen führen könne. Die Förderalismusreform hatte den Bundesländern im Jahr 2006 die Möglichkeit gebracht, ihre Grundsteuerhebesätze selbst festzulegen. Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben die Grunderwerbsteuer bereits auf 4,5 Prozent angehoben. Auch Bremen hatte unlängst angekündigt, die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2011 auf 4,5 Prozent erhöhen zu wollen.
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