Brandenburg: Landesregierung und Kommunen unterzeichnen Paket mit 700 Millionen Euro

Brandenburger Kommunen sollen in den Jahren 2023 und 2024 bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Land hatte die Hilfen als Ausgleich für die Belastungen durch den Zuzug Geflüchteter, die Inflation und die steigenden Energiekosten am 21. Februar 2023 auf den Weg gebracht. Das Programm soll zudem die Lebensqualität im ländlichen Raum festigen und die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. 

Landesregierung und kommunale Spitzenverbände haben sich am 21. Februar auf die konkrete Umsetzung des Kommunalteils des Brandenburg-Paketes verständigt. Danach fließen den Kommunen aus dem vom Landtag beschlossenen Brandenburg-Paket in den Jahren 2023 und 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro zu. 98 Millionen Euro sind für die Unterbringung Geflüchteter gedacht. 

Die Vereinbarung beruht auf dem Kommunalgipfel vom 8. November 2022. In dem Papier heißt es: „Unter Berücksichtigung der Abstimmungsergebnisse mit dem Bund werden die ergänzenden Mittel aus dem Brandenburg-Paket den Kommunen zielgerichtet sowie unbürokratisch, zügig, transparent und soweit möglich unter Verzicht auf Einzelantragsverfahren zur Verfügung gestellt."

Nach derzeitigem Stand werden Maßnahmen im Umfang von rund 700 Millionen Euro durch den kommunalen Bereich umgesetzt werden. Dieser aktuell überschlägig geschätzte Finanzbedarf wird zum Jahresende 2023 überprüft werden. Kommunale Maßnahmen im Umfang von rund 360 Millionen Euro sollen aufgrund einer Billigkeitsrichtlinie anhand von geeigneten Indikatoren umgesetzt werden. Die Maßnahmen auf Basis einer Billigkeitsrichtlinie umzusetzen hat den Vorteil, dass die Mittel ohne Einzelanträge schnell im jeweiligen Bereich der Daseinsvorsorge ankommen, in denen sie gebraucht werden Ergänzend dazu sollen weitere Maßnahmen im Umfang von etwa 340 Millionen Euro außerhalb der Billigkeitsrichtlinie durch die Fachressorts der Landesregierung umgesetzt werden.