Brandenburg hat gewählt – Wie geht es weiter?

Am 14. September 2014 hatte Brandenburg die Wahl. Wenig überraschend: Die SPD wurde als deutlich stärkste Partei bestätigt. Etwas überraschender: Die LINKE verlor über acht Prozentpunkte und stellt jetzt nur noch die drittstärkste Fraktion. Die CDU konnte sich hingegen deutlich auf 23 Prozent verbessern. Nicht mehr im Landtag vertreten sein wird die FDP. Nun stellt sich vor allem eine Frage: Für wen wird sich die SPD als Koalitionspartner entscheiden?

Denkbar sind dem Vernehmen nach zwei Konstellationen. Für eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition mit der LINKEN spräche die in den vergangenen fünf Jahren vergleichsweise geräuscharme Zusammenarbeit. Andererseits hat die LINKE unter allen bislang im Landtag vertretenen Parteien die stärksten Verluste hinnehmen müssen – sogar noch vor der FDP. Eine andere Variante wäre ein Zusammengehen mit der CDU in einer Großen Koalition. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat beiden Parteien Gespräche angeboten.

Denkbare Schwerpunktsetzungen der jeweiligen Koalitionen

Wahrscheinlich würden sich die beiden möglichen Koalitionskonstellationen hinsichtlich der Wohnungspolitik kaum grundlegend voneinander unterscheiden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der LINKEN dürfte mit einer noch stärkeren Akzentsetzung auf mietenpolitischen Themen zu rechnen sein – Stichworte „Kappungsgrenzenverordnung“ und „Mietendeckel“. Auf der anderen Seite wäre denkbar, dass sich eine solche Landesregierung im Zusammenhang mit dem Stadtumbau Ost stärker mit der Schuldenproblematik auseinandersetzt. Sowohl SPD als auch LINKE treten mit Nachdruck für erneuerbare Energien ein: Es wäre also davon auszugehen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag dieses Thema einen besonderen Stellenwert einnähme. Da keine der beiden Parteien in ihrem Programm eine Aussage zur Altanschließerproblematik macht, wäre dieses Problem wahrscheinlich weiterhin in der politischen Schwebe.

Eine Regierungsbeteiligung der CDU könnte den Fokus auf die Mietenpolitik etwas schwächer ausfallen lassen. Die Partei tritt in ihrem Programm für eine Energiewende mit Augenmaß ein, ebenso wie für die Bündelung demografiebezogener Aufgaben in einem „Demografieressort“. Da die CDU in ihrem Programm klare Aussagen zur Altanschließerproblematik macht, würde sich dieses Thema voraussichtlich auch in einem Koalitionsvertrag wiederfinden. Hingegen könnte der Stadtumbau Ost als eigenes Thema im Koalitionsvertrag vielleicht eine weniger ausgeprägte Rolle spielen wie im Falle eines Zusammengehens von SPD und LINKE.

„Mit wem auch immer die Gespräche erfolgreich sein werden: Der BBU bleibt auf jeden Fall dran“, so BBU-Vorstand Maren Kern.