Am 20. Mai hat das Kabinett die "Energiestrategie 2020 des Landes Brandenburg" sowie den "Landespolitischen Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" beschlossen. In der von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns vorgelegten "Energiestrategie 2020" werden die energiepolitischen und -wirtschaftlichen Leitlinien des Landes Brandenburg für die kommenden Jahre festgeschrieben. Der von Umweltminister Dietmar Woidke vorgelegte "Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz" zeigt Wege und Handlungsfelder zur Umsetzung der klimapolitischen Zielsetzungen innerhalb der "Energiestrategie 2020" auf.
"Zwei wichtige Ziele wollen wir mit der ‚Energiestrategie 2020’ erreichen: Sichere und wirtschaftliche Energieversorgung auf Dauer und Senkung der CO2-Emissionen", erklärte Junghanns. Brandenburg brauche Wirtschaftswachstum – und Wirtschaftswachstum brauche Energie. Deshalb werde Brandenburg seinen Anteil an der Braunkohleverstromung am gesamtdeutschen Energiemix beibehalten und die erneuerbaren Energien zu einer tragenden Säule des Mixes ausbauen. Mit dieser aktiven Energieerzeugungspolitik solle die Abhängigkeit von fremden Energiemärkten vermieden und die damit verbundenen Marktrisiken gesenkt werden. Außerdem sollen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch durch höhere Energieeffizienz künftig stärker voneinander entkoppelt werden.Die Energiestrategie sieht im Einzelnen u.a. vor: Senkung des Endenergieverbrauchs bis 2020 um 13 Prozent – durchschnittlich ein Prozent pro Jahr Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2020 von derzeit 6,2 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch. Dabei sollen vor allem Solarenergie, Biomasse und Windkraft ausgebaut bzw. in ihrer Leistung gesteigert werden. Senkung der CO2-Emmissionen bis 2020 gegenüber dem Ausgangswert von 1990 um 36,4 Millionen Tonnen (= 40 %) und bis 2030 um weitere 31,8 Millionen Tonnen (= 35 %) auf dann 22,8 Millionen Tonnen. Möglich werden soll dies neben höherer Energieeffizienz vor allem durch den künftigen Einsatz CO2-armer Kraftwerkstechnologie (CCS) bei der Braunkohleverstromung.Weitere Kernelemente der "Energiestrategie 2020" sind der Ausbau der Netze sowie die Entwicklung moderner Energietechnologien.Der "Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz" beschreibt, wie die klimapolitischen Ziele innerhalb der "Energiestrategie 2020" in einzelnen Handlungsfeldern erreicht werden können. Das betrifft beispielsweise Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und Energieeinsparung an Gebäuden ebenso wie Maßnahmen im Bereich der Abfall- und Entsorgungswirtschaft oder der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes.Hinzu kommen eine Reihe von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. "Egal, ob Wasserhaushalt, Wasserwirtschaft, Bodenschutz, Naturschutz oder Wissenschaft, in allen Bereichen werden Anpassungen an die Folgen des Klimawandels erfolgen müssen, da wird kein Bereich ausgespart", erklärte Woidke.Von zentraler Bedeutung im Adaptionsprozess an den fortschreitenden Klimawandel und seine Folgen sei die Entwicklung des Landschaftswasserhaushaltes. Ihm komme eine Schlüsselrolle im Hinblick auf die Anpassungschancen der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes sowie der zukünftigen Wasser- und Trinkwasserversorgung zu.Für die Wohnungswirtschaft des Landes Brandenburg haben Aussagen zu den Handlungsbereichen "Private Gebäude" und "Siedlungsstruktur und Stadtentwicklung" in der "Energiestrategie 2020" und in dem "Maßnahmenkatalog" Bedeutung.In beiden Unterlagen wird hierzu ausgeführt, dass die Regelungen des Bundes zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz unterstützt werden sollen, was gleichzeitig bedeutet, dass eine Verschärfung der Anforderung durch Landesgesetze nicht beabsichtigt ist.In der Energiestrategie 2020 werden die Maßnahmen wie folgt beschrieben: Das integrierte Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung wird vom Land Brandenburg unterstützt. Mit der Einführung des EnEV-Gebäude-Energieausweises soll ein hohes Maß an Transparenz erreicht und eine geeignete Grundlage für Analysen und Handlungskonzepte geschaffen werden. Im Segment der Eigenheime und kleinere Mehrfamilienhäuser sollen die Eigentümer bei der Planung und Vorbereitung energetischer Sanierungsmaßnahmen durch die Verbraucherzentralen Brandenburg unterstützt werden.Im Handlungsfeld "Siedlungsstruktur und Stadtentwicklung" soll ein Schwerpunkt auf die Orientierung auf kompakte Stadt-, Siedlungs- und Bebauungsstrukturen gelegt werden. Eine konsequente prioritäre Innenentwicklung soll vor einer Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen gefordert werden. Städtebauliche Konzepte sollen unter energetischen Kriterien überprüft werden, um Optimierungsmöglichkeiten zu identifizieren und beispielsweise durch Anpassung der Gebäudeorientierungen, der Dachneigungen und der Abstandsflächen Umsetzungsmöglichkeiten zu identifizieren. Das bestehende bauplanungsrechtliche Instrumentarium soll durch die Kommunen konsequent angewendet werden. Das Land Brandenburg wird die Kommunen durch Anbieter neutraler Beratungsleistungen unterstützen. Die Erarbeitung kommunaler Energiekonzepte soll vom Land Brandenburg Unterstützung erhalten. Durch die Auslobung von Modellprojekten und Einsatz von Fördermitteln sollen die Kommunen zusätzlich ermutigt werden, Energiepolitik als prioritäre Aufgabe zu begreifen. Dabei wird der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz Bedeutung beigemessen.Im Maßnahmenkatalog wird für private und öffentliche Gebäude der Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz erhebliche Bedeutung beigemessen: Hierzu soll eine Bündelung der Förderprogramme der EU, des Bundes und des Landes Brandenburg die Beratung und Investition zur Steigerung der Gebäudeenergieeffizienz unterstützen. Das Land Brandenburg beteiligt sich mit sieben Städten am Forschungsfeld des Bundes, das die Chancen und Grenzen von Konzepten und Maßnahmen einer energetischen Stadterneuerung ausloten soll.Die den Beschlüssen zugrunde liegenden Unterlagen sind im Internet abrufbar: Die komplette "Energiestrategie 2020" steht im Internet unter www.wirtschaft.brandenburg.de ; der "Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz" unter www.mmv.brandenburg.de/info/mk_klimaschutz zur Verfügung.
