Das Brandenburger Kabinett hat am 8. März die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zur Städtebauförderung für das Programmjahr 2011 bestätigt. Bauminister Vogelsänger kann damit die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen. "Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung. Es ist ein sehr wichtiges Signal für Brandenburgs Städte, dass das Land aller Haushaltsschwierigkeiten zum Trotz bei der Städtebauförderung die Kofinanzierung der Bundesmittel sichergestellt hat", unterstrich BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern.
Der Bund stellt den Bundesländern 455 Millionen Euro zur Verfügung. Für Brandenburg sind das rund 35 Millionen Euro. Mit dem Eigenanteil des Landes in Höhe von weiteren rund 35 Millionen Euro können bis 2015 70 Millionen Euro für die Städtebauförderung bewilligt werden. Das Brandenburger Bauministerium kann Projekte in den Programmen Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Städtebaulicher Denkmalschutz, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren, Stadtumbau, Soziale Stadt sowie Kleinere Städte und Gemeinden fördern. Für Investitionen in den Städten stehen bis 2015 insgesamt bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bund und Land tragen dabei zu gleichen Teilen insgesamt 70 Millionen Euro bei. Rund 25 Millionen Euro werden von den Kommunen aufgebracht. Damit erhalten die Kommunen für die kommenden fünf Jahre Planungssicherheit für die weitere städtebauliche Entwicklung und wirtschaftliche Stabilisierung ihrer Innenstädte.Bauminister Vogelsänger betonte in einer Erklärung die Bedeutung der Städte als Ankerpunkte der Daseinvorsorge. "Mit diesen Mitteln wollen wir den Lebens- und Wirtschaftsstandort Brandenburg weiter stärken. Es geht nicht nur um bauliche Erneuerung, sondern vor allem um die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Innenstädte und anderer wichtiger Stadtteile. Damit stützen wir auch Arbeitsplätze im regionalen Handwerk und der Baubranche, denn jeder Fördereuro zieht mehrere Euro privater Investitionen nach sich." BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern verurteilte nochmals die Kürzungen, die der Bund bei der Städtebauförderung in diesem Jahr vorgenommen hat. Für das Land Brandenburg stehen 2011 insgesamt rund zwölf Millionen Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr, nachdem der Bund seine Mittel um fünf Millionen Euro reduziert hat. Das entspricht einer Verringerung um 12,5 Prozent. Kern: "Vor allem für den Stadtumbau kommen diese drastischen Einschnitte zur Unzeit. Sie gefährden die mühsamen Erfolge, die in jahrelanger Anstrengung beim Abbau des Wohnungsleerstandes erreicht worden sind." Um so dramatischer sei vor diesem Hintergrund, dass das Bundesbauministerium auch für den Haushalt 2012 weitere harte Einschnitte anvisiere. Kern: "Wir appellieren an Minister Vogelsänger sowie an die brandenburgischen Bundestagsabgeordneten, diese verantwortungslose Kahlschlagpolitik zu Lasten der Städte zu verhindern."
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