BMVBS: VERWALTUNGSVEREINBARUNG ZUR STÄDTEBAUFÖRDERUNG 2009 UNTERZEICHNET

Zur weiteren Stärkung der Innenstädte und benachteiligter Stadtquartiere stellt der Bund im Jahr 2009 ca. 570 Millionen Euro für neue Stadtentwicklungsvorhaben zur Verfügung. Am 25.02.2009 ist mit der Unterzeichnung durch alle Länder die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2009 in Kraft getreten. Da die Zuteilung allerdings erst wirksam wird, wenn dem Bund die Landesprogramme mit Begleitinformationen vorliegen und das BMVBS der Aufnahme in das Bundesprogramm 2009 schriftlich zugestimmt oder innerhalb der festgelegten Monatsfrist nicht widersprochen hat, wurde die Verwaltungsvereinbarung erst Ende März in einer endgültigen Fassung veröffentlicht.Die Städtebauförderung, in ihrer Funktion als Förderinstrument der nachhaltigen Stadtentwicklung, wird im Jahr 2009 in rund 3.400 Gebieten eingesetzt werden und soll dazu beitragen, die Ziele einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik zu konkretisieren. Die Bundesmittel verteilen sich dabei folgendermaßen auf die einzelnen Programme: Soziale Stadt - für integrativ-offene Ansätze in benachteiligten Quartieren und sozialen Brennpunkten, auch im nicht-investiven Bereich und gerade zur gesellschaftlichen Integration (105 Mio. Euro), Stadtumbau - für die Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in Ost (121 Mio. Euro) und West (96 Mio. Euro), Städtebaulicher Denkmalschutz - für den Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in Ost (85 Mio. Euro) und West (30 Mio. Euro) und Aktive Stadt- und Ortsteilzentren - für die Innenentwicklung (43 Mio. Euro), Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Ost und West (je 45 Mio. Euro). Nach rund 505 Millionen Euro im Jahr 2008 stellt der Bund dieses Jahr Finanzhilfen in Höhe von insgesamt ca. 570 Millionen Euro bereit. Das bedeutet eine deutliche Erhöhung von 65 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, welche aber durch die Aufstockung der Mittel für den Stadtumbau West (+38 Mio. Euro) und die Neueinführung des Städtebaulichen Denkmalschutzes in Westdeutschland (+30 Mio. Euro) nur den alten Bundesländern zugute kommt.Im direkten Vergleich erhalten die neuen Bundesländer mit ca. 271 Mio. Euro aber nach wie eine etwas höhere Summe als die westdeutschen Länder (ca. 256 Mio. Euro). Insbesondere der Stadtumbau Ost steht hier weiterhin im Fokus und wird im Jahr 2009 mit ca. 121 Mio. Euro gefördert, mehr als in den Jahren zuvor. Eine zunehmende Angleichung der Mittelverteilung zwischen Ost und West über die letzten Jahre ist jedoch unbestreitbar. Verwaltungsvereinbarung 2009