Zur Halbzeit des Stadtumbau Ost-Programms zog der Staatssekretär im BundesbauministeriumDr. Engelbert Lütke Daldrup am 5. April eine positive Bilanz. Der Stadtumbau in den neuen Ländern zeige Wirkung, beim Leerstand sei eine Trendwende erreicht worden.
Möglich sei dies nicht zuletzt infolge der zusätzlichen Altschuldenhilfen für existenzbedrohte Wohnungsunternehmen, so der Staatssekretär. Die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen habe sich verbessert, die Banken seien heute eher bereit, Wohnungsunternehmen wieder als kreditwürdig anzusehen. Für den Zeitraum 2002 bis 2009 stehen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung (Bund, Länder und Gemeinden), von denen der Bund rund eine Milliarde Euro bereitstellt. Bis Ende 2005 sind im Rahmen des Stadtumbauprogramms Bewilligungen für den Rückbau von 197.265 Wohnungen ausgesprochen worden. Flankiert werden die Maßnahmen durch zusätzliche Altschuldenhilfe für abgerissene Wohnungen, für die allein der Bund weitere 1,1 Milliarde Euro bereithält.Die Bundesregierung bekenne sich zu einer Fortsetzung des Programms Stadtumbau Ost nach 2009, so Lüdke Daldrup weiter. Ausgehend von dem Statusbericht, den die Bundestransferstelle jetzt vorgelegt habe, wolle man in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Zwischenevaluation durchführen. Die langfristigen stadtentwicklungspolitischen Dimensionen, um die es beim Stadtumbau gehe, könnten nur in Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort bewältigt werden. Das werde umso besser gelingen, wenn die Bürger den Stadtumbau als Gewinn für sich selbst wahrnehmen. Der Aufwertung vor allem der innerstädtischen Bereiche müsse deshalb besondere Aufmerksamkeit geschenkt werdenHingegen berichtet die Zeitung DIE WELT, welcher der der Öffentlichkeit noch nicht zugängliche "Statusbericht Stadtumbau Ost" des Bundesbauministeriums bereits vorliegt, dass die Bundestransferstelle Stadtumbau Ost in ihm massive Kritik an der bisherigen Stadtumbau-Praxis und an Versäumnissen beim Rückbau übe. Der notwendige Rückbaubedarf in den Plattenbaugebieten sei vielfach "deutlich unterschätzt" worden, war am 30. März in der WELT zu lesen. Bei Aufwertungsmaßnahmen müsse "in noch viel stärkerem Maße die Frage nach einer langfristigen Tragfähigkeit gestellt werden". Werde diese Frage nicht ernst genommen, bestehe die Gefahr "weiterer Fehlinvestitionen". Der Statusbericht stelle dem Programm hinsichtlich seiner Ziele, die Attraktivität der Städte insbesondere durch die Stärkung der Innenstädte und den Erhalt wertvoller Altbausubstanz zu verbessern und den Wohnungsmarkt durch den Abriss von rund 350.000 Wohnungen zu stärken, kein sehr schmeichelhaftes Zeugnis aus. Er mahne an, die Bestände nicht allein nach den Wohnpräferenzen der derzeitigen Bewohner zu beurteilen, zitiert die WELT. Vielen Siedlungen fehle ein größeres Zuzugspotential, da die Bewohnerschaft bereits stark überaltert sei und sich jüngere Bewohner von dieser Wohnform eher abwenden. Im Zweifelsfall gelte es, die weitere Entwicklung erst zu beobachten, bevor weitere Investitionen getätigt werden. Im Altbaubestand müssten die zur Verfügung stehenden Ressourcen stärker auf die stadtentwicklungsrelevanten, image- und stadtbildprägenden Quartiere und Gebäude konzentriert werden, der Rückbau solle auf die "nicht stadtbildprägenden Bestände" beschränkt bleiben. "Vor dem Rückbau von Gebäuden ist die Frage zu beantworten, inwieweit diese Maßnahme tatsächlich einen Zugewinn an neuer Stadtqualität ermöglicht. Im Zweifelsfall ist es dann besser, Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen als einem vorschnellen Rückbau zuzustimmen." zitiert die Zeitung.Der vollständige Bericht der WELT ist nachzulesen unter http://www.welt.de/data/2006/03/30/866928.html. Sobald der "Statusbericht Stadtumbau Ost" veröffentlicht wird, wird ihn der BBU auswerten und im Detail berichten.
