In Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Michael Dietmann (CDU) äußert sich die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen unter anderem zur Privatisierung von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung, zu den Ausgaben für die Wirtschaftsförderung, zur Neuansiedlung von Unternehmen und zur Entwicklung des Berliner Steueraufkommens.
1. Welche nicht nur formalen Privatisierungen von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung hat der Senat seit dem 01. September 2002 vorgenommen?Seit dem 1. September 2002 hat das Land Berlin folgende Privatisierungen durchgeführt: Theater des Westens gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH, Öffentliche Lebensversicherung Berlin Brandenburg Aktiengesellschaft GSW - Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft Berlin mbH. Darüber hinaus wurde eine Reihe mittelbarer Beteiligungen Berlins veräußert.Anmerkung zur Feuersozietät Berlin Brandenburg (Anstalt des öffentlichen Rechts): Von ihr ist der Bereich des Erstversicherungsgeschäfts privatisiert worden - veräußert durch sie selbst -, nicht durch die Länder Berlin und Brandenburg; hingegen wird das Geschäftsfeld „Bestehende aktive Rückversicherung“ durch die (zunächst) fortbestehende Anstalt abgewickelt. 2. Wie haben sich die Ausgaben für Wirtschafts-fördermittel seit 2001 bis 2005 absolut und relativ entwickelt (bitte jährlich darstellen)?3. Wie hat sich die Quote der nicht abgerufenen Wirtschaftsfördermittel seit 01. Januar 2001 absolut und relativ entwickelt (bitte jährlich darstellen)? 2001 2002 2003 2004Ansatz Haushaltsmittel für Wirtschaftsförderung 306.727 T€ 283.908 T€ 267.915 T€ 241.223 T€ Tatsächliche Ausgaben für Wirtschaftsförderung 249.034 T€ 173.972 T€ 187.808 T€ 179.982 T€ Nicht abgerufene Wirtschaftsfördermittel(absolut) 57.693 T€ 109.936 T€ 80.107 T€ 61.241 T€ Quote der nicht abgerufenen Wirtschaftsfördermittelim Verhältnis zum Ansatz 18,81 % 38,72 % 29,90 % 25,39 %Anteil der Ausgaben für Wirtschaftsförderung am Berliner Landeshaushalt (Haushalts-Ist) 0,99 % 0,73 % 0,85 % 0,80 % Für 2005 beträgt der Haushaltsmittel-Ansatz für Wirtschaftsförderung 219.439 T€. Für die Ausgaben liegen noch keine verwertbaren Angaben vor. 4. Wie haben sich die Arbeitslosenquote und die Erwerbstätigenquote seit dem 01. September 2002 bis zum 28. Februar 2005 absolut und relativ entwickelt (bitte monatlich darstellen)?Nur für die Arbeitslosenzahl und die Arbeitslosenquote stehen monatliche Angaben zur Verfügung. Für die Anzahl der Erwerbstätigen liegen für Bundesländer ausschließlich Jahresangaben (JD) vor. Arbeitslose und Arbeitslosenquote in Berlin ZeitArbeitslose Veränderungen gegen Vorjahr Arbeitslosenquote absolutin % in % JD 2002 288.285+ 15.956+ 5,916,9 JD 2003 306.462+ 18.177+ 6,318,1 JD 2004 297.947 - 8.515 - 2.8 17,6 Sep 2002 287.929+ 14.867+ 5,4 17,0 Okt 2002 287.060+ 15.824 + 5,8 16,9 Nov 2002 290.137+ 17.395+ 6,4 17,1 Dez 2002 296.425+ 18.449 + 6,6 17,5Jan 2003313.371+ 22.469+ 7,7 18,5 Feb 2003317.563+ 26.628+ 9,2 18,7 Mrz 2003317.538+ 26.821+ 9,2 18,7 Apr 2003316.221+ 28.405+ 9,9 18,6 Mai 2003311.781+ 27.304+ 9,6 17,4 Jun 2003306.950+ 22.328+ 7,818,1 Jul 2003 309.950+ 20.440+ 7,118,3 Aug 2003 304.525+ 16.411+ 5,7 18,0 Sep 2003 299.868+ 11.939 + 4,1 17,7 Okt 2003 293.893+ 6.833 + 2,4 17,4 Nov 2003 290.867+ 730 + 0,3 17,2 Dez 2003293.613 - 2.812- 0,9 17,4 Jan 2004303.277 - 10.094- 3,2 17,9 Feb 2004306.404 - 11.159 - 3,518,1 Mrz 2004307.347 - 10.191 - 3,218,2 Apr 2004308.088 - 8.133 - 2,6 18,2 Mai 2004299.728 - 12.053 - 3,917,7 Jun 2004297.401 - 9.549 - 3,1 17,6 Jul 2004299.872- 10.078 - 3,3 17,7 Aug 2004 297.719- 6.806 - 2,2 17,6 Sep 2004294.579 - 5.289 - 1,8 17,4 Okt 2004288.082 - 5.811 - 2,017,0 Nov 2004282.647 - 8.220 - 2,8 16,7 Dez 2004286.813 - 6.800 - 2,3 17,0Jan 2005 **)327.869+ 24.591+ 8,1 19,4Feb 2005331.095+ 24.691+ 8,1 19,6*) Arbeitslose in % aller zivilen Erwerbspersonen **) Ab Januar 2005 Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II).Quelle: Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Erwerbstätige und Erwerbstätigenquote in BerlinZeitErwerbstätige *)Veränderungen gegen VorjahrErwerbstätigen-quote **)in %absolutin % JD 2001 1.555.693 - 6.564 - 0,4 63,9 JD 2002 1.533.186 - 22.507 - 1,4 63,0 JD 2003 1.514.039 - 19,147 - 1,2 62,4 JD 2004 1.533.463 + 19.424 + 1,3 63,2 *) Erwerbstätige im Inland. Revidierte Erwerbstätigenzahlen Stand 08.03.2005. Monatliche Angaben liegen hierzu nicht vor.**) Erwerbstätigenzahl bezogen auf die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis unter 65 Jahre). Quelle: Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“, Statistisches Landesamt Berlin; eigene Berechnungen5. Welche Ansiedlungen von Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern kann der Senat vorweisen, die nicht von Vorgängersenaten initiiert oder vorbereitet worden sind?JahrNameBrancheArbeitsplätze2002 Medvantis Medizintechnik 100 Accor Hotelgruppe Tourismus 150 Carmeq IT/Software Automobil 150 2003 Tele Gab Call-Center 160 TNT Logistics Logistik 120 DB Cargo/Stinnes Logistik 230 Corning Cable HQ Hauptverwaltung 120 Bosch Breitband Hauptverwaltung 105 MTV Multimedia 120 2004 HELIOS Kliniken/Hauptverwaltung 100 Flexitel Telefonservice 100 N.N. Call Center 120 N.N. Verkehrstechnik 100 MME – ME MYSELF AND EYE Medienwirtschaft 80 Schindler Modernisierungszentrum Industrie 70 N.N. Call Center 60 Connex Verkehrstechnik 50Betriebserweiterungen mit teilweise bedeutenden Arbeitsplatzzuwächsen sind hierbei nicht erfasst.6. Wie hat sich das Steueraufkommen Berlins seit dem 01. Januar 2001 entwickelt?Die Steuereinnahmen Berlins betrugen in den Jahren:2001 20022003 2004 7.941,5 Mio. € 7.575,4 Mio. € 7.638,4 Mio. € 8.012,3 Mio. € 7. Wie viele Unternehmenspleiten hat es seit dem 01. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2005 in Berlin gegeben und wie viele Arbeitsplätze sind hierdurch vernichtet worden (bitte jährlich darstellen)?Insolvenzen in Unternehmen und Freien Berufen und beschäftigte Arbeitnehmer Zeit Insolvenzen Veränderung gegen Vorjahr Beschäftigte Arbeitnehmer*) zum Zeitpunkt der Antragstellung absolut in % JD 2001 2.108 - 18 - 0,8 10.128 JD 2002 2.094 - 14 - 0,7 12.969 JD 2003 2.161 + 67 + 3,2 8.675 JD 2004 1.902 - 259 - 12,0 8.502 *) Die angegebenen Zahlen sind nur von beschränkter Aussagekraft. Bereits im Vorfeld einer sich abzeichnenden Insolvenz können Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben. Umgekehrt führt nicht jede Insolvenz zu einem vollständigen Arbeitsplatzabbau.Quelle: Statistisches Landesamt Berlin8. Wie viele Unternehmensgründungen stehen dem gegenüber? Wie hat sich die Zahl der durch diese Unternehmensgründungen geschaffenen Arbeitsplätze seit 01. Januar 2001 absolut und relativ entwickelt (bitte jährlich darstellen)?Hier stehen uns nur die Unternehmensgründungen - gemessen an der Zahl der Gewerbeneuerrichtungen - zur Verfügung. Die Anzahl der damit geschaffenen Arbeitsplätze liegt uns nicht vor.Gewerbeeinrichtungen in Berlin ZeitNeuerrichtungen *)Veränderungen gegen Vorjahr absolutin % JD 2001 25.938 - 2.406 - 8,5 JD 2002 27.467 + 1.529 + 5,9 JD 2003 32.008 + 4.541 + 16,5 JD 2004 **) 42.000 + 10.000 + 31,0 *) Gewerbeanmeldungen ohne Anmeldungen wegen Übernahme eines Betriebes, Gesellschaftereintritt, Änderung der Rechtsform oder Zuzug aus einem anderen Meldebezirk.**) SchätzungQuelle: Statistisches Landesamt Berlin; eigene Berechnungen Hinzukommt eine Vielzahl von Gründungen durch Freie Berufe und „freelancer“, die statistisch nicht erfasst wird.9. Wie viele Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind zwischen dem 01. September 2002 und dem 28. Februar 2005 auf Betreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen erlassen worden? Wie viele Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wurden im gleichen Zeitraum auf Betreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen abgeschafft und welche Verordnungen waren dies?Bezüglich des Zeitraumes 01.09.2002 bis 29.02.2004 wird auf die Antwort zur Kleinen Anfrage 15/11411 (Frage Nr. 10) verwiesen. Zwischen dem 01.03.2004 und dem 28.02.2005 wurden - über die in Beantwortung der Anfrage 15/11411 für den vorhergehenden Zeitraum benannten Regelungen hinaus - keine weiteren Vorschriften aufgehoben. Im gleichen Zeitraum wurden auch keine Verwaltungsvorschriften neu erlassen. Es wurden auch keine vom Regelungsgegenstand her neuen Rechtsverordnungen erlassen. Lediglich die „angemessene Verzinsung des Kapitals“ der BSR und BWB, die durch Verordnung jeweils für ein Kalenderjahr festgelegt wird, bedurfte der Regelung. Aus diesem Grund wurden folgende Rechtsverordnungen erlassen:Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für das Jahr 2004 vom 14.12.2004 (GVBl. S. 513)Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) für das Jahr 2005 vom 14.12.2004 (GVBl. S. 513)Verordnung über die angemessene Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2005 vom 14.12.2004 (GVBl. S. 514).Nicht berücksichtigt wurden Vorschriften, die bereits bestehende verlängern oder an veränderte Rahmenbedingungen anpassen.
