BBU fordert einheitliche Bearbeitungsstandards für die Bezirksämter
Berlin – Der Berliner Senat geht davon aus, dass die Zahl der Wohngeldempfänger 2009 durch das Inkrafttreten der Wohngeldreform um 70 Prozent ansteigen wird. Ludwig Burkardt, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU): "Die Bezirke müssen sich dringend auf diese Auswirkungen der Wohngeldreform vorbereiten." Notwendig seien personelle wie organisatorische Verbesserungen. Burkardt: "Eine personelle Aufstockung der Wohngeldstellen und Wohngeldämter ist notwendig, wird aber allein nicht ausreichen. Vor allem organisatorisch muss sich auch einiges bewegen. Die Zahlen des Senats machen zwischen den Bezirken teilweise gravierende Unterschiede bei den Bearbeitungsdauern je Fall sichtbar, für die nicht allein eine ungenügende personelle Ausstattung verantwortlich ist." So würden zwar in Steglitz-Zehlendorf mit 4,69 so wenig Mitarbeiter wie in keinem anderen Bezirk für die Bearbeitung von Wohngeldfragen eingesetzt. Rechnerisch kämen auf einen Bearbeiter in diesem Bezirk aber nur 144 Fälle, während es in Friedrichshain-Kreuzberg 473 seien. "Hier drängt sich die Frage auf: Wieso dauert die Bearbeitung je Fall in Friedrichshain-Kreuzberg im Durchschnitt trotzdem nur vier Wochen, in Steglitz-Zehlendorf aber rund sieben Monate?", so Burkardt. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gebe es in Berlin derzeit 23.525 Wohngeldempfänger bei einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von rund zehn Wochen. Für die Zeit nach Inkrafttreten der Rechtsänderungen beim Wohngeld am 1.1.2009 geht der Senat davon aus, dass die Zahl der Wohngeldempfänger um 70 Prozent zunehmen wird. Burkardt: "Vor diesem Hintergrund müssen die Bezirke, aber auch der Senat dringend dafür Sorge tragen, dass die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten sich dann nicht auf über vier Monate verlängern. Das Wohngeld ist für seine Empfänger von existenzieller Bedeutung. Jede Verlängerung der Bearbeitungszeit bedeutet soziale Härten", warnte Burkardt. Unter dem Dach des BBU sind 362 Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften der Länder Berlin und Brandenburg vereint. Die BBU-Mitgliedsunternehmen bewirtschaften gut 1,1 Millionen Wohnungen. Das sind über 40 Prozent aller Mietwohnungen in Berlin und fast 50 Prozent der Mietwohnungen im Land Brandenburg.
