Berliner Senat plant Projektauftrag für eine gesamtstädtische Steuerung der Wohnungslosen-Unterbringung

Der Senat hat am 15. Mai 2018 der von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, eingebrachten Vorlage über den Projektauftrag „Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen“ zur Kenntnis genommen. Ziel des Projektes ist es, IT-gestützt alle bedürftigen Menschen – ganz gleich, ob ihre Berechtigung auf dem Sozialgesetzbuch II, XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz basiert 2– in qualitätsgeprüfte und bedarfsgerechte Unterbringungen zu vermitteln. Dazu sollen die Verwaltungsstrukturen und Ressourcen der Unterbringung gebündelt und eine zentrale gesamtstädtische Kapazitäten- und Belegungssteuerung eingeführt werden.

So soll eine gute und angemessene Unterbringung aller von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Personen gewährleistet werden.

Senatorin Breitenbach: „Aufgrund der angespannten Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist bezahlbarer Wohnraum für viele unterschiedliche Bevölkerungsgruppen knapp. Davon betroffen sind u.a. wohnungslose Menschen, Geflüchtete und Frauen mit Gewalterfahrung. Eine qualitätsgerechte Unterbringung dieser Menschen ist eine enorme, gesamtstädtische Herausforderung, für die wir neue Strukturen brauchen. Dazu wollen wir – wie in den Richtlinien der Regierungspolitik verankert - die Angebote der Wohnungslosenhilfe in Abstimmung mit den Bezirken zukünftig gesamtstädtisch steuern.“

Im Rahmen des Projektes ist beabsichtigt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, alle Prozesse an einer zentralen Stelle zusammenführen zu können. Das bedeutet, dass die Objektverwaltung, das Qualitäts- und Vertragsmanagement sowie im letzten Schritt dann auch die Akquise neuer Unterkünfte aus einer Hand erfolgen kann. Damit entsteht die größte Unterbringungsplattform der Bundesrepublik, denn die Zahl der unterzubringenden Menschen in Berlin liegt geschätzt zwischen 30.000 und 50.000. Die so gebündelte Serviceleistung wird dann den zuständigen Leistungsbehörden (den Sozialen Wohnhilfen der Bezirke und der Leistungsabteilung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten) zur Verfügung gestellt, die wie bisher für die individuelle Betreuung und die leistungsrechtlichen Entscheidungen verantwortlich bleiben.

Das Projekt soll in mehreren Schritten umgesetzt werden. Dabei werden nach und nach alle Unterbringungseinrichtungen in einem gesamtstädtischen Portfolio zusammengeführt. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.