Der Berliner Mieterverein kritisierte am 3. Juli, dass unrechtmäßige Mieterhöhungen im Sozialen Wohnungsbau vorliegen würden und das bereits ausfinanzierte Mietenkonzepte zum Schutz der Sozialmieter*innen gestrichen wurde. „Ausgerechnet bei den Sozialmieter:innen greift der Senat jetzt in die Tasche, um seine schlechte Haushaltsplanung auszugleichen“, kritisiert Ulrike Hamann-Onnertz, Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins. Der BBU kommentierte dazu: "Ein Großteil der Wohnungen liegt in Händen der LWU und dort sind Mieter vor Verdrängung u.a. durch das Leistbarkeitsversprechen geschützt."
"Alle Mieter wurden bei Einzug in die Wohnung über die planmäßigen Mietsteigerungen im Zusammenhang mit dem Förderabbau informiert und eine Verdrängung aus einer Wohnung des Sozialen Wohnungsbaus ist angesichts der vielfältigen sozialen Absicherungen nicht zu erwarten", so der BBU weiter.
Die Mietenkonzepte wurden 2008 eingeführt und bereits 2011 schon einmal ausgesetzt. Damals stiegen die Mieten im Sozialen Wohnungsbau über den Mietspiegel. Daraufhin gründeten Mieter:innen die Mieteninitiative Kotti & Co und protestierten dagegen. Der Senat setzte das Mietenkonzept 2012 wieder ein.
Durch das Mietenkonzept werden die jährlichen Mieterhöhungen von 0,13 € pro Quadratmeter ausgesetzt, die zur beschleunigten Rückzahlung der Vermieterdarlehen an die IBB verwendet werden. Das Konzept war ursprünglich bis zum Auslaufen der Förderung ausfinanziert. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind diese Mittel nun aber gesperrt worden.
Quellen: Berliner Mieterverein e.V.; BBU