Der Senat hat am 16. August den Luftreinhalte- und Aktionsplan 2005 bis 2010 für Berlin beschlossen. Er sieht vor, den Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings ab 2008 für Dieselfahrzeuge, die nicht die Abgasnorm Euro II einhalten, zu sperren. Mit dem Plan wird Berlin der europaweit geltenden Verpflichtung zur Einhaltung bestimmter Grenzwerte für die Luftqualität gerecht.
HintergrundSeit Januar 2005 sind Grenzwerte für Feinstaubpartikel mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometer (Tausendstel Millimeter) einzuhalten. Die Partikel entstehen durch Dieselruß, Verbrennungsprozesse, Schadgase, aufgewirbeltes Erdmaterial oder auch Blütenpollen. Der als Jahresmittelwert angegebene Feinstaubgrenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde in den vergangenen Jahren mit Ausnahme des Jahres 2003 überall in Berlin eingehalten. Ein zweiter Grenzwert, der nicht mehr als 35 Tage pro Jahr mit 24-Stunden-Mittelwerten von mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Feinstaub erlaubt, wird insbesondere an verkehrsnahen Messstellen im Stadtgebiet jedoch überschritten. Dort kommt es auch zu Überschreitungen der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, die ab 2010 einzuhalten sind. Deshalb sieht der Luftreinhalteplan Maßnahmen vor, die sowohl die Feinstaubwerte als auch die Konzentrationen von Stickstoffdioxid reduzieren sollen.Inhalte Das zentrale Element der Maßnahmenstrategie besteht nach Angaben des Senats in der Nutzung aller technischen Möglichkeiten, um den notwendigen Autoverkehr, insbesondere den für die Ver- und Entsorgung der Stadt unverzichtbaren Wirtschaftverkehr, möglichst stadt- und umweltverträglich zu organisieren. Dabei setzt der Senat auf Partikelfilter und Erdgasantrieb, um das Feinstaubproblem zu lösen. Innerhalb des S-Bahn-Rings wird eine Umweltzone geschaffen, in der ab Januar 2008 alle Dieselfahrzeuge mindestens die Abgasnorm Euro II einhalten müssen (Stufe 1). In Stufe 2 des Luftreinhalteplans werden ab 2010 als Mindeststandard für Dieselfahrzeuge die Euro-III-Norm und Rußfilter gefordert. Zur Begrenzung der Stickoxidemissionen müssen außerdem auch alle benzinbetriebenen Fahrzeuge die Euro-II-Norm erfüllen, also einen geregelten Katalysator haben. Von Stufe 1 werden nach Schätzungen etwa 40.000 Pkw und 30 000 Lkw betroffen sein, mit Stufe 2 kommen weitere 20 000 Pkw und 10 000 Lkw hinzu. Durch die Umweltzone soll sich die Zahl der Anwohner, die Grenzwertüberschreitungen ausgesetzt sind, um etwa 10.000 verringern.Umstritten ist der Plan, nicht die gegen die Norm verstoßenden, sondern die normgerechten Fahrzeuge mit einer Plakette zu kennzeichnen, um ihnen das Befahren der Umweltzone zu ermöglichen. Dies soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Kontrollen erleichtern. Demnach müssten von den derzeit etwa 1,5 Millionen Berliner Autos rund 1,4 Millionen mit einer Plakette ausgerüstet werden. Der Preis der Plaketten soll nach bisherigen Vorstellungen zwischen fünf und zehn Euro liegen.
