Der Berliner Landeshaushalt 2009 schließt mit einem Finanzierungsdefizit von 1,464 Mrd. Euro ab und liegt damit 167 Mio. Euro besser als im Nachtragshaushaltsgesetz 2009 vorgesehen.
Die insgesamt bessere Entwicklung des Gesamthaushalts ist nach Wertung der Senatsverwaltung für Finanzen im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Folgen der Wirtschaftskrise insbesondere im letzten Quartal 2009 nicht so dramatisch ausgefallen sind, wie zunächst angenommen wurde. So liegen die Steuereinnahmen rund 160 Mio. Euro über der Planung und übertreffen auch das Ergebnis der optimistischen bundesweiten Steuerschätzung für Berlin vom November.Auf der Einnahmenseite werden die Steuermehreinnahmen durch gesunkene Transfereinnahmen sowie die verzögerte Erstattung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung überkompensiert, so dass die bereinigten Einnahmen insgesamt um 118 Euro geringer fließen als geplant. Ausgabenseitig wurden die Personalausgaben mit 6,282 Mrd. Euro nahezu stabil gehalten, während die geplanten Investitionsausgaben von 1,888 Mrd. Euro deutlich um 345 Mio. Euro unterschritten wurden. Die darin enthaltenen geplanten Ausgaben des Konjunkturpaketes II von 278 Mio. Euro, von denen 183 Mio. Euro in 2009 nicht kassenwirksam wurden, werden in den Haushalt 2010 übertragen, sodass das Programmvolumen von insgesamt 632 Mio. Euro in vollem Umfang umgesetzt wird.Die Entwicklung des Berliner Haushalts wird weiterhin im Wesentlichen von den bezirklichen Transferausgaben und den Zinslasten bestimmt. Während die Transferzahlungen (insbesondere für Kosten der Unterkunft, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe zur Erziehung) stetig zunehmen, fielen die Zinsausgaben aufgrund eines historisch niedrigen Zinsniveaus um 89 Mio. Euro besser aus als geplant.
