Am 16. November haben SPD und CDU die Ergebnisse der vierwöchigen Koalitionsverhandlungen der Öffentlichkeit vorgestellt. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis zum Neubaubedarf", kommentierte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern die Ergebnisse. Am 21. November stimmen die beiden künftigen Regierungsparteien auf Parteitagen über die Vereinbarung ab, am 24. November soll Klaus Wowereit zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden. Dann sollen auch die neuen Senatsmitglieder benannt werden.
"Reicher werden, sexy bleiben" - auf diesen Nenner brachte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit das Ergebnis. Ziel des neuen Senats ist es, die Wirtschaftskraft der Stadt weiterzuentwickeln, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die soziale Stadt zu stärken sowie die Bildungsangebote auszubauen. Vier Ressorts sollen von der SPD geführt werden, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen wird, vier Ressorts sollen an die CDU gehen. Neue RessortzuschnitteBeim Regierenden Bürgermeister bleiben die Zuständigkeiten für Europa, Bundesangelegenheiten und Kultur. Die SPD übernimmt Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen. Die CDU soll Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz verantworten. Neubau, Straßenausbaubeitrag, Grunderwerbsteuer, MindestlohnVoran getrieben soll in den nächsten fünf Jahren der Neubau von 30.000 Wohnungen. Hierzu ist auch die Erarbeitung eines Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen geplant. Einigkeit wurde auch bei der Anhebung der Grunderwerbssteuer erzielt. Der im Vergabegesetz festgelegte Mindestlohn, den Firmen zahlen müssen, die öffentliche Aufträge erhalten wollen, wird von 7,50 Euro auf 8,50 Euro erhöht. Das Straßenausbaubeitragsgesetz, das seit 2006 von Anwohnern eine Beteiligung beim Ausbau ihrer Straße verlangt, soll wieder abgeschafft werden.BBU: Gute erste GrundlageBBU-Vorstandsmitglied Maren Kern bewertete die Einigung zwischen den Koalitionsparteien grundsätzlich positiv: "Es ist sehr positiv, dass sich die neue Koalition klar zum Wohnungsneubau bekennt. Angesichts der dynamischen Bevölkerungsentwicklung in Berlin ist es hierfür auch höchste Zeit. Berlin braucht deshalb vor allem auch eine Verbesserung der Neubaubedingungen." Dabei müssten auch die Bedürfnisse einkommensschwacher Haushalte im Blick behalten werden. Kern weiter: "Unsere Mitgliedsunternehmen stehen für 40 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes, und damit auch für über 700.000 Mieterhaushalte in Berlin. Diese Expertise stellen wir Politik und Verwaltung im Rahmen eines kooperativen Politikstils gerne für die gemeinsame Erarbeitung von Lösungen zur Verfügung." Wo, wann, für wen?Ein wichtiges Startsignal für die Verbesserung der Investitionsbedingungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist die Erarbeitung des StEP Wohnen. Er sollte die Weichen so stellen, dass ein entspannter Wohnungsmarkt auch in Zukunft ein wichtiger Standortvorteil für die Hauptstadt bleibt. Dabei sollte er Antworten auf wichtige wohnungspolitische Fragen geben: Für wen müssen wie viel, wo, bis wann und zu welchen Preisen Wohnungen vorgehalten werden?
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