Der Berliner Haushalt wird voraussichtlich zum zweiten Mal in Folge deutlich besser als geplant abschließen. Dies ist das Ergebnis des Statusberichts per 30. Juni 2005, den der Senat am 16. August beschlossen hat. Der Bericht stellt eine Prognose auf der Grundlage der zum 30. Juni erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft dar. Er wird nunmehr dem Hauptausschuss zugeleitet und dort bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2006 und 2007 ausgewertet.
Wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte, wird das Primärdefizit für 2005 mit 1,146 Milliarden Euro prognostiziert, das sind 309 Millionen Euro weniger als im Haushaltsplan veranschlagt. Das erwartete Finanzierungsdefizit liegt bei 3,408 Milliarden Euro und damit um 503 Mio. EUR unter dem Haushaltssoll. Ausschlaggebend für die positive Entwicklung seien sowohl Verbesserungen auf der Einnahmen- als auch Entlastungen auf der Ausgabenseite. So können Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden durch höhere Einnahmen aus Zuweisungen im konsumtiven und investiven Bereich. Die Ausgaben werden nach dem derzeitigen Stand der Prognosen um rund 384 Millionen Euro geringer ausfallen als im Haushaltsplan vorgesehen. Mehrbedarfe entstehen unter anderem bei den Ausgaben für Sozial- und Jugendhilfe sowie den sächlichen Verwaltungsausgaben. Diese werden durch Minderausgaben in verschiedenen Bereichen kompensiert. Unter anderem werden aufgrund von Abrechnungsfristen Zahlungen im Rahmen der 'Risikoabschirmung` gegenüber der Bankgesellschaft Berlin erst in geringem Umfang fällig (ca. 75 Mio. EUR).Die Entlastungen werden zum Abbau der Neuverschuldung und damit auch zur Minderung künftiger Zinslasten eingesetzt.
