Am 27. Januar 2022 hat das Berliner Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Regierungspolitik des neuen rot-grün-roten Senats gebilligt. Der neue Senat hatte in der Sitzung die Richtlinien der Regierungspolitik im Abgeordnetenhaus zur Diskussion gestellt. Die zur Abstimmung gestellten Richtlinien sind im Wesentlichen der leicht umformulierte Koalitionsvertrag. Sie enthalten vor allem im 2. Kapitel zur Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen keine größeren Änderungen. Teilweise werden hier im Koalitionsvertrag angedeutete Themen konkretisiert, aber im Sinn und in der Stoßrichtung gibt es keine nennenswerten Änderungen.
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- Koalitionsvertrag
- Richtlinien der Regierungspolitik
- Beschlussprotokoll Abgeordntenhaus von Berlin
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