Das Ergebnis von 30,8 Prozent, das die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl von 2006 erzielte, lag knapp ein Prozent über dem von 2001. Mit ihren 53 Sitzen stellt sie die mit Abstand größte Fraktion. Spitzenkandidat Klaus Wowereit regiert die Stadt seit gut zehn Jahren.
Fraktionsvorsitzender ist Michael Müller. Die SPD regiert seit 2001 – zunächst in einer kurzen Koalition mit Bündnis 90 / Die Grünen (2001 – 2002), seit 2002 zusammen mit der Partei "Die Linke." In dem neunköpfigen Senat stellt sie fünf Mitglieder, Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum ist parteilos. Stadtentwicklung und Mietenpolitik: Die Musik spielt im BestandIn dem 60seitigen Wahlprogramm der SPD wird der Wohnungsneubau kaum erwähnt; der Auftrag zur Mietendämpfung hingegen findet sich zahlreich. An mehreren Stellen hervorgehoben werden außerdem die Wohnungsgenossenschaften, die zusammen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen als "wichtiges Korrektiv zum freien Spiel der Marktkräfte" gesehen werden. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungsschichten. Zusammen mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen sie deshalb auch bevorzugt landeseigene Grundstücke zugewiesen bekommen. Außerdem soll die Gründung neuer Genossenschaften gefördert werden. Eine Steigerung des Angebots preiswerter Wohnungen verspricht sich die SPD dadurch, dass "Leerstandswohnungen durch Anreize wieder an den Markt" gebracht werden sollen. Darüber hinaus sollen Mietsteigerungen durch die Weiterverfolgung einer entsprechenden Bundesratsinitiative gedämpft werden. Mit dem bereits auf den Weg gebrachten "Wohnraumgesetz" möchte die Partei zudem "unangemessene Mietsteigerungen für Sozialwohnungen verhindern." Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen "durch Zukauf oder Neubau" ihren Wohnungsbestand auf 300.000 Wohnungen ausweiten. Aufgrund ihres "Gemeinwohlauftrages" sieht die SPD sie dabei auch zu niedrigen Mieten verpflichtet. Milieuschutzsatzungen sollen intensiver zur Anwendung kommen. Umweltschutz und Energie: Wirtschaftliche ÖkologieAuch die SPD tritt für ein Klimaschutzgesetz ein – betont dabei aber, dass seine Bestimmungen nicht zu "unverträglichen Mietsteigerungen" führen dürften. Abgemildert werden sollen Mietsteigerungen in Folge energetischer Modernisierungen auch durch ein Förderprogramm der Investitionsbank des Landes Berlin (IBB). Weiter heißt es: "Wir wollen die frühzeitige Einbeziehung von Mieterinnen und Mietern in die Modernisierungsplanung." Die landeseigenen Wohnungsunternehmen hätten hierbei eine Vorbildfunktion. Ziel der Partei ist, dass Berlin bei einer "klimaschonenden Energiepolitik Trendsetter" ist. Deshalb soll in einem "ökologisch orientierten Energiemix"der Anteil erneuerbarer Energien schrittweise ausgebaut werden. Wettbewerb und Marktordnung: Verteilungsnetze in öffentlicher Hand"Die SPD möchte "die Energienetze von Strom, Wärme und Gas in die Kontrolle der öffentlichen Hand überführen." Ähnliche Pläne gibt es beim Wasser: Hier strebt die Partei einen Rückkauf der privatisierten Anteile an, darüber hinaus soll die Gründung landeseigener Stadtwerke Priorität haben. Dabei wird klargestellt: "Öffentliches Eigentum ist kein Selbstzweck. Es dient dazu, bezahlbare Zugänge für alle zur Daseinsvorsorge wie Mobilität, Bildung, Wohnen oder Wasser, Abwasser und Entsorgung sicherzustellen und die Stadtentwicklung Berlins positiv zu begleiten." Fazit: Nutzung der Hebel eines klammen Landes Durch das Wahlprogramm der SPD zieht sich pragmatisch ein roter Faden: Angesichts der stark begrenzten Haushaltsspielräume sollen die landeseigenen Unternehmen bei der Umsetzung politischer Ziele eine zentrale Rolle übernehmen. Die Feststellung, dass sie mit gutem Beispiel und auch konkreten Investitionen voran gehen sollten, findet sich immer wieder. Vor diesem Hintergrund stellen sich zwei Fragen. Erstens: Wäre es vielleicht transparenter, zusätzliche Landesaufgaben ganz offen durch höhere Steuern und Abgaben zu finanzieren? Und zweitens: Wie kann bei dieser Vorreiterrolle eine wirtschaftliche Überforderung der öffentlichen Unternehmen ausgeschlossen werden?
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