Mit einem Stimmenanteil von 13,4 Prozent und 22 Sitzen stellt die Partei "Die Linke." die vierstärkste Fraktion im aktuellen Abgeordnetenhaus von Berlin. Damit lag ihr Ergebnis um über neun Prozentpunkte unter dem von 2001. Dennoch konnte sie als kleinerer Partner in der seit 2002 bestehenden Koalition mit der SPD weiterregieren.
Der 22köpfigen Fraktion steht Udo Wolf vor. Spitzenkandidat ist jedoch Wirtschaftssenator Harald Wolf. Neben ihm stellt die Partei im neunköpfigen rot-roten Senat noch zwei Senatorinnen: Katrin Lompscher (Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz) und Carola Bluhm (Integration, Arbeit und Soziales). Stadtentwicklung und Mietenpolitik: "Berliner Mischung" erhaltenMit einem "Mix aus wohnungs-, sozialpolitischen und städtebaurechtlichen Instrumenten auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene" möchte "Die Linke." der "zunehmenden sozialräumlichen Spaltung der Stadt" entgegen wirken. Die hierzu vorgestellten Maßnahmen reichen von Vorschlägen für umfangreiche Mietrechtsinitiativen über eine Überarbeitung der Richtlinien für die Kosten der Unterkunft bis hin zu einer Stärkung der Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Konkrete Zahlen zum Neubaubedarf werden zwar nicht genannt; an mehreren Stellen findet sich im Programm aber die Überlegung, dass die landeseigenen Gesellschaften ihre Wohnungsbestände sowohl durch Zukauf als auch durch Neubau erweitern sollten. Auch die Liegenschaftspolitik solle sich an "wohnungspolitischen Zielen ausrichten". Bei den Initiativen zur Reform des Mietrechts handelt es sich vor allem um die Verkleinerung von Mieterhöhungsspielräumen (Absenkung auf 15 %), die Möglichkeit zur Einführung von Mietobergrenzen in besonderen Fällen sowie die geringere Berücksichtigung von Neuvertragsmieten bei der Erstellung künftiger Berliner Mietspiegel. Durch eine Anhebung der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft möchte die Partei der wachsenden Zahl von Zwangsumzügen entgegen wirken. Umweltschutz und Energie: Ökologische Modellstadt BerlinGeht es nach der Partei "Die Linke.", wird Berlin im Jahr 2050 85 Prozent weniger CO2 emittieren als 1990. Als Teilziel soll bis 2020 eine Reduktion um 40 Prozent erreicht werden. Umgesetzt werden sollen diese Ziele mit Hilfe eines Berliner Klimaschutzgesetzes, aber auch durch weitere Klimaschutzvereinbarungen. Gleichzeitig strebt die Partei nach einer Abschaffung der Modernisierungsumlage. An ihrer Stelle sollen "sinnvolle Modernisierungen" in den Mietanpassungsmöglichkeiten des allgemeinen Mietrechts berücksichtigt werden. Forciert werden sollen Modernisierungsinvestitionen dadurch, dass Mietern ein energetisches Mietminderungsrecht eingeräumt wird. Ebenfalls einführen möchte "Die Linke." ein Mitbestimmungsrecht der Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen. Wettbewerb und Marktordnung: Vorfahrt für ÖffentlicheIm Wahlprogramm widmet sich ein ganzer Passus der Rolle öffentlicher Unternehmen. "Weil´s besser geht" schlägt die Partei eine Stärkung öffentlicher Unternehmen vor. Ihr dabei verfolgtes Ziel: "Gesundheit, Bildung, öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Energieversorgung, Straßenreinigung und Abfallentsorgung sowie ein Grundbestand an Mietwohnungen gehören unter öffentliche Kontrolle." Davon verspricht sich "Die Linke." mehr Umweltschutz und Demokratie. Sie fordert daher die Einrichtung eines "ökologischen Bürgerstadtwerks". Fazit: Mehr Regulierung, stärkerer Staat "Die Linke." hat sich für den Fall ihrer erneuten Regierungsbeteiligung hohe Ziele gesetzt. Durch entsprechende Vorstöße auf Bundes- und Landesebene möchte sie den direkten Einfluss des Staates auf die Märkte erweitern. Die zur Umsetzung dieser Ziele notwendigen bundesgesetzlichen Änderungen sind eine Hürde auf diesem Weg; eine andere die Fährnisse des Regierungshandelns. Denn: Viele der Positionen waren bereits Teil des Regierungsprogramms der Partei.
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