Am 18. September wählt Berlin neue Bezirksverordnetenversammlungen und ein neues Abgeordnetenhaus. Dann entscheidet sich: Welche Parteien bestimmen bis 2016 die Geschicke von Stadt und Land Berlin? In einer Kurzserie wollen die BBU-Nachrichten eine Übersicht zu den wohnungswirtschaftlich relevanten Positionen der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien geben. Nach FDP und Bündnis 90/Die Grünen kommt nun die größte Oppositionspartei an die Reihe: Die CDU.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands errang bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 einen Stimmenanteil von 21,3 Prozent (2001: 23,8 %). Mit 36 Sitzen stellt sie damit unter Vorsitz von Frank Henkel die zweitstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Partei ist im Land Berlin seit beinahe genau zehn Jahren nicht mehr an der Regierung. Bis 2001 stellte sie als Partner in einer großen Koalition den Regierenden Bürgermeister. Stadtentwicklung und Mietenpolitik: Mehr Angebot im mittleren MarktsegmentDie CDU benennt in ihrem 78seitigen Wahlprogramm ein klares Neubauziel: Die Neubauleistung müsse auf 6.000 Wohnungen pro Jahr gesteigert werden. Dabei formuliert das Programm auch mögliche Ansatzpunkte zur Erreichung dieses Ziels: U.a. die "kritische Überprüfung" der Vergabepolitik des Liegenschaftsfonds hinsichtlich der Parzellengröße und Grundstückspreise sowie das Überlegen "neuer Wege bei Belegungsbindungen und Anreizinstrumenten". Von der Ausweitung des Angebots insbesondere von Wohnungen im mittleren Marktsegment verspricht sich die Partei sowohl eine Dämpfung des Mietenanstiegs, was sie wiederum als Stärkung eines Standortvorteils Berlins sieht. Bei den Sozialwohnungen hält die CDU eine Überführung des Kostenmietsystems in das Vergleichsmietensystem für erwägenswert und spricht sich gegen "Luxusmodernisierungen" aus. Bei durch den Wegfall der Anschlussförderung verursachten persönlichen Härten soll es eine Subjektförderung geben. Für die Gestaltung von Stadträumen schlägt die CDU die Durchführung von Entwicklungswettbewerben vor. "Stadtplaner, Architekten, Immobilienentwickler und Investoren" sollten hier gemeinsam Pläne entwickeln und die Finanzierung sicherstellen. Umweltschutz und Energie: Planbarkeit und WirtschaftlichkeitBeim Klimaschutz will die CDU vor allem auf Verlässlichkeit setzen: Auf dieser Grundlage soll Berlin seine Position bei der "Green Economy" ausbauen. Sie strebt nach "planbaren Klimaschutzzielen", ohne sich für oder gegen ein Berliner Klimaschutzgesetz auszusprechen. Klar ist sie in einem Punkt: "Klimaschutz darf nicht zum ökonomischen Standortnachteil werden" – wobei sie die in Berlin günstigen Kosten des Wohnens als Standortvorteil begreift. Für die Sanierung und Modernisierung öffentlicher Gebäude sollte nach Ansicht der Partei "die Machbarkeit von ÖPP überprüft" werden. Wettbewerb und Marktordnung: Vermeidung von BetriebskostensteigerungenDie CDU führt in ihrem Wahlprogramm aus, dass der Wasserpreis durch den Verzicht auf die Konzessionsabgabe des Landes zügig gesenkt werden könnte. Weiter heißt es: "Landessteuern, Abgaben, Müllgebühren und andere durch das Land beeinflussbare Betriebskostensteigerungen müssen der Vergangenheit angehören." Ihr Hauptanliegen bei den Dienstleistungen für Ver- und Entsorgungsleistungen ist nicht die Rekommunalisierung, sondern die Herstellung "größtmöglicher Transparenz". Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sollen in Landesbesitz bleiben und als Korrektiv der Gentrifizierung "in die Pflicht genommen" werden. Dabei konstatiert die CDU, dass die Mieten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften "leicht über denen privater Wohnungsbesitzer" lägen. Fazit: Mit dem Duktus einer RegierungsparteiIn ihrem Programm will sich die CDU als zupackende, gestaltende und zukunftsorientierte Kraft zeigen – Frank Henkel gibt sich als "Macher". Es soll dargestellt werden, dass Wirtschaftsfreundlichkeit und der Blick für das Soziale miteinander vereinbar sind. So lösungsorientiert und verbindlich sich die Partei aber auch geben will: Viele Positionen bleiben wenig konkret, einige auch widersprüchlich.
Ansprechpersonen
