Bündnis 90/Die Grünen waren mit 13,1 Prozent der Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 zwar nur die viertstärkste Partei in Berlin. Mit einem Plus von vier Prozentpunkten konnte sie bei den letzten Wahlen allerdings so kräftig zulegen wie keine andere im Abgeordnetenhaus vertretene Partei. Mit welchen Vorstellungen tritt die Partei am 18. September 2011 an?
Geführt wird die 24köpfige Fraktion von einer Doppelspitze: Ramona Pop und Volker Ratzmann. Spitzenkandidatin ist allerdings Renate Künast. Bündnis 90/Die Grünen war zuletzt 2001-2002 Teil der Berliner Landesregierung. Damit ist die Partei seit zehn Jahren in der Opposition. Stadtentwicklung und Mietenpolitik: Modernisierung im FokusHier setzt die Partei ganz klar auf Modernisierung. Wohnungsneubau hingegen wird praktisch nicht thematisiert – und wenn, dann im Zusammenhang mit Modellprojekten zur ökologischen Stadtentwicklung. So möchte die Partei die Vergabe landeseigener Grundstücke mit sozialen, wohnungspolitischen und ökologischen Zielen verknüpfen, und bei großen städtebaulichen Entwicklungsprojekten sollen gezielt Konzepte auf Grundlage regenerativer Energien umgesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen möchte "Verdrängung und Mietpreisexplosion verhindern". Hierzu schlagen sie ein ganzes Bündel an Eingriffen vor: So die Ermöglichung der stadtteilweisen Feststellung von Wohnungsmangel zur Begrenzung der Neuvertragsmieten, eine "deutliche" Absenkung der Mieterhöhungsspielräume in bestehenden Mietverhältnissen im Falle ausbleibender vorheriger Verbesserungen der Wohnqualität, ein Zweckentfremdungsverbot oder eine "gerechte Verteilung" der Modernisierungskosten. Darüber hinaus sollen die landeseigenen Wohnungsgesellschaften ihren Anteil am Berliner Wohnungsbestand auf 15 Prozent ausweiten und in allen Bezirken ausgewogen präsent sein. Umweltschutz und Energie: Die Null-Emissionen-StadtUm 95 Prozent will Bündnis 90/Die Grünen die CO2-Emissionen Berlins bis 2050 senken. Grundlage hierfür: Ein "umfassendes" Klimaschutzgesetz, das dem Klimaschutz auf sämtlichen Politikfeldern eine hohe Priorität sichert. Die Nutzung erneuerbarer Energien – insbesondere von Erdwärme und Solarenergie – sowie die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes sollen hierbei eine Schlüsselrolle spielen. Bei der hierbei angestrebten Investitionsverpflichtung favorisiert die Partei ein Stufenmodell, mit dessen Hilfe der gesamte Berliner Gebäudebestand bis 2050 auf Niedrigenergiehaus-Standard saniert worden sein soll. Das Land soll dabei mit gutem Beispiel voran gehen. Zur Finanzierung dieser umfangreichen Maßnahmen wird an landesbürgschaftbesicherte Modernisierungskredite, ein "Klimawohngeld" für einkommensschwache Haushalte und eine umfangreiche Beteiligung der Gebäudeeigentümer gedacht. Mit einer Bundesratsinitiative will die Partei dafür sorgen, dass die Modernisierungsumlage "deutlich" sinkt und auf Klimaschutz- und seniorengerechte Investitionen beschränkt wird. "Luxusmodernisierungen gegen den Willen der Mieter" sollen hingegen verhindert werden können. Wettbewerb und Marktordnung: Transparenz und KontrolleBündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine weitere Privatisierung von Landesvermögen aus. Alle Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung sollten sich im Gegenzug durch "sozialere Preise", Investitionen und ökologisches Verantwortungsbewusstsein auszeichnen. Von besonderer Relevanz: Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Preisen und Gebühren für Müllentsorgung oder Wasser. Favorisiert wird die Einrichtung eines Landesunternehmens zur umweltfreundlichen Energieerzeugung. Fazit: Keine unerwarteten PositionenNach der Vorstellung von Bündnis 90/Die Grünen soll Berlin in den kommenden Jahrzehnten zur grünen Modellstadt werden. Dieses Ziel ist nicht nur sehr ambitioniert – vor allem ist es auch sehr teuer. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit eine Vision über die profanen Untiefen des Alltags hinweg tragfähig bleiben kann. Denn: Irgendjemand muss am Ende immer für die Rechnung aufkommen.
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