Am 18. September wählt Berlin neue Bezirksverordnetenversammlungen und ein neues Abgeordnetenhaus. Dann entscheidet sich: Welche Parteien bestimmen bis 2016 die Geschicke von Stadt und Land Berlin? In einer Kurzserie will der BBU eine Übersicht zu den wohnungswirtschaftlich relevanten Positionen der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien geben. Den Auftakt macht als kleinste Fraktion die FDP.
Die Freie Demokratische Partei erzielte bei den Abgeordnetenhauswahlen 2006 einen Stimmenanteil von 7,6 Prozent (2001: 9,9%). Mit elf Sitzen stellt sie damit unter Vorsitz von Christoph Meyer die kleinste Fraktion. Die Partei ist im Land Berlin seit gut 30 Jahren in der Opposition. Stadtentwicklung und Mietenpolitik: Mehr Neubau, mehr WohneigentumDie FDP tritt für eine Steigerung des Wohnungsneubaus ein, um einer Verknappung von Wohnraum vorzubeugen. Sie geht hier mit der Forderung nach zusätzlichen Wohnungsbauflächen, einer kleinteiligeren Parzellierung und einem Verkauf landeseigener Grundstücke nicht allein nach fiskalischen Gesichtspunkten ins Rennen. Ermöglicht werden soll das durch ein "professionelles Flächenmanagement, damit die Stadt auf das Wachstum vorbereitet ist" – wobei allerdings auf den Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof auch die Einrichtung von "Klimaschneisen" eine wichtige Rolle spielen soll. Gleichzeitig lehnt die FDP eine direkte Förderung von Neubau auch dann ab, wenn er zur Wohnraumschaffung für einkommensschwache Haushalte dienen soll. Stattdessen setzt sie auf eine Subjektförderung in Form von Wohngeld – ohne allerdings auszuführen, wie das Land Berlin auf diese bundeseinheitliche Regelung Einfluss nehmen soll. Überlegungen zu einer politischen Beeinflussung der Mieten finden sich im Parteiprogramm nicht. Wichtig ist der FDP die Erhöhung der Wohneigentumsquote. Umweltschutz und Energie: Klimaschutz mit AugenmaßBei der energetischen Sanierung von Gebäuden möchte die FDP dafür sorgen, dass Wirtschaftlichkeitsaspekten hier besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Der Wärmeenergieverbrauch soll zwar gesenkt werden, aber nur dort, "wo sich das wirtschaftlich rechnet". Die Kehrseite: Eine über die eventuelle Gewährung von Landesbürgschaften hinaus gehende Landesförderung für energetische Sanierungen ist aus Sicht der Partei nicht notwendig. Stattdessen setzt sie auf bessere Informationen und eine Vorbildfunktion des Landes. Eine bessere Koordinierung von Energieverbrauch und -erzeugung verspricht sich die FDP von "smart grids". Voran gebracht werden soll zudem auch die dezentrale Energieerzeugung. Um preiswerten Neubau zu ermöglichen, sollen Verordnungen entschlackt und unnötig verteuernde Auflagen gestrichen werden – über Bundesrecht hinaus gehende Vorgaben zu Umweltstandards beim Bauen dürfte es demnach im Falle einer Regierungsbeteiligung der FDP nicht geben. Es soll aber darauf geachtet werden, dass Neubauprojekte den Klimawandel berücksichtigen. Wettbewerb und Marktordnung: Liberalisierung und PrivatisierungAuf dem Gebiet der betriebskostenrelevanten Ver- und Entsorgungsleistungen hat die FDP sich hohe Ziele gesteckt. Durchsetzen möchte sie die Öffnung des Fernwärmenetzes für Durchleitungen, eine Abschaffung des Grundwasserentnahmeentgelts und mehr Wettbewerb bei der Müllentsorgung – hier vor allem auch bei der Wertstoff- und der Biotonne. Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sollen gesenkt werden, sowie die "Selbstbereicherung des Landes" durch eine Senkung der Preise und Gebühren für Wasser, Schornsteinfegerwesen, Fernwärme und Straßenreinigung gestoppt werden soll. Entlastet werden sollen Gebäudeeigentümer auch durch die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die FDP befürwortet die Privatisierung aller landeseigenen Unternehmen. Entsprechend ablehnend steht sie der Schaffung eines Energieversorgungsunternehmens in Landesbesitz gegenüber. Fazit: Keine unerwarteten PositionenIm Wahlprogramm der Berliner FDP finden sich die Positionen, die bereits von der Bundespartei her bekannt sind. Mehr Wettbewerb und ein Staat, der das Marktgeschehen flankiert und absichert sind ihre ordnungspolitischen Leitlinien, die sie im Falle einer Regierungsbeteiligung in Berlin umsetzen möchte. Dass diese Haltung auch bei der Stadtentwicklungs- und Förderpolitik zum Tragen kommt, ist dabei folgerichtig. Dennoch bleibt fraglich: Wie viel kann auf diesen wichtigen Politikfeldern ohne den Einsatz von Geld tatsächlich bewegt werden?
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