Die Bundesregierung plant in den aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt, die Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der Stadtentwicklungspolitik um pauschal zehn Prozent zu kürzen. Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer und BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern lehnten diesen Vorstoßt entschieden ab.
"Eine Regierung, die sich die steuerliche Subventionierung von Hotelketten leistet, kann nicht glaubwürdig begründen, dass sie keine Mittel für die Stadtentwicklungspolitik hat. Stadtentwicklungspolitik ist eine unverzichtbare Investition in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger Berlins", so Junge-Reyer. Kern: "Die Kürzungsvorstöße untergraben die Planungssicherheit für das land Berlin und darüber mittelbar auch der Wohnungsunternehmen. Das ist kein gutes Signal." Die Verpflichtungsermächtigungen zu kürzen bedeute, dass längerfristig angelegte Aufträge und Projekte nur noch zu Teilen durchgeführt werden könnten, oder vollständig blockiert würden, weil sie nicht mehr durchfinanziert seien. Über drei Millionen Euro wenigerAllein im Bereich der Städtebauförderung wären es insgesamt über drei Millionen Euro weniger an Bundesmitteln, die Berlin zur Verfügung stehen würden. Auch im Bereich des Programms "Soziale Stadt" gingen durch diesen Beschluss Gelder in Millionenhöhe verloren. Kern begrüßte in diesem Zusammenhang, dass die Stadtentwicklungsverwaltung plane, durch haushaltsinterne Umschichtungen das Programm sinnvoll weiterführen zu können.
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