Das Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative, in deren Ergebnis die Bundesregierung aufgefordert werden soll, im weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2011 die Kürzungen der Städtebauförderung rückgängig zu machen. "Es ist sehr gut, dass sich das Land in dieser Weise für die Fortsetzung der Städtebauförderung einsetzt. Auch wir appellieren dringend an die Bundesregierung, die Kürzungspläne zu stoppen", so BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern.
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushaltsplan 2011 sind für die Städtebauförderung im Vergleich zu den in 2010 vorgesehenen über 600 Millionen nur noch 305 Millionen Euro geplant. Die Einsparabsicht für die Städtebauförderung muss nach einvernehmlicher Haltung der Länder angesichts der strukturpolitischen Bedeutung aufgegeben werden. Bereits am 3. September hatte sich die Bauministerkonferenz ausdrücklich zur Fortführung der Städtebauförderung als erfolgreiches gemeinsames Instrument einer nachhaltigen Struktur- und Stadtentwicklungspolitik bekannt. "Die tiefgreifenden Sparpläne der Bundesregierung erschweren die Bewältigung des demografischen Wandels, die ökologische Stadterneuerung und die sozial-integrative Stadtentwicklungspolitik." so Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer, auf deren Vorlage der Senatsbeschluss zurückgeht. "Dies wirkt sich nicht nur in Berlin vor allem auf die Lebensqualität und das Wohnumfeld der Menschen in den betroffenen Gebieten aus. Folge der Kürzungen wäre aber auch, dass neue Investitionsprojekte nicht begonnen werden könnten und erfolgreiche Maßnahmen gestreckt oder abgebrochen werden."Städtebaufördermittel aus den Programmen wie Soziale Stadt, Stadtumbau, Aktive Stadt- und Ortsteilzentren und städtebaulicher Denkmalschutz geben notwendige Impulse für die Quartiere. Zurzeit erhalten 2.308 Gebiete in Deutschland Städtebaufördermittel aus diesen Programmen. Dabei stärkt Städtebauförderung bürgerschaftliches Engagement, Ehrenamt und Demokratie und fördert die soziale Integration. Jede Kürzung der Städtebauförderung trifft die Menschen in den Fördergebieten und ihre Perspektiven unmittelbar. Die drastischen Einschnitte bekommen aber auch das Baugewerbe und das Handwerk zu spüren: So werden die besonders belasteten Stadtteile zusätzlich mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert.
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