BERLIN: SENAT BESCHLIESST FÖRDERGEBIETE FÜR DAS BUND-LÄNDER PROGRAMM "AKTIVE STADTZENTREN"

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Der BBU hat zuletzt am 7. Juli 2008 über den Stand der Umsetzung des Bund-Länder-Programms "Aktive Stadtzentren" in Berlin berichtet, das dazu beitragen soll, die Zentren von Stadt- und Ortsteilen als attraktive Wirtschaftsstandorte zu stärken. Demnach erhalten die Gebiete Turmstraße und Müllerstraße (beide: Mitte), Marzahner Promenade (Marzahn-Hellersdorf), City West (Charlottenburg-Wilmersdorf) sowie Karl-Marx-Straße (Neukölln) eine entsprechende Förderung. Funktionsverlusten und gewerblichem Leerstand soll mit der Förderung entgegengewirkt werden. Zugleich sollen neue Potenziale durch Mitwirkung und Partnerschaften vor Ort erschlossen werden. Ziel des Programms ist auch, die Qualität dieser Orte als Stätten des Wohnens, des Lebens, der Kultur und der Freizeit zu bewahren.Das Programm hat eine Laufzeit bis 2015. Für das Jahr 2008 stehen für Berlin insgesamt drei Millionen Euro zur Verfügung, in 2009 stellen Land und Bund insgesamt sechs Millionen Euro bereit.Die genannten fünf Fördergebiete wurden im Rahmen eines von der IHK Berlin, dem Handelsverband Berlin-Brandenburg und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft, Technologie und Frauen gemeinsam durchgeführten Wettbewerbs ausgewählt. Daran hatten sich 17 Zentren mit ihren Konzepten beteiligt.Das Programm soll noch in diesem Jahr mit einer Förderung der Gebiete Turmstraße und Marzahner Promenade beginnen. Im Jahr 2009 folgen die verbleibenden drei Gebiete. Gefördert werden können Aufwertungsmaßnahmen des öffentlichen Raums, Maßnahmen der Bürgerbeteiligung und des Stadtmarketings sowie Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von leerstehenden Gebäuden und Brachflächen. Zudem besteht gemäß der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2008 die Möglichkeit, zur stärkeren Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen einen Fonds einzurichten. Die dem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel sind bis zu 50 Prozent von Privaten zu erbringen. Über die Verwendung der Mittel des Fonds entscheidet ein lokales Gremium.Der Senat hat in seiner Sitzung am 4. November 2008 einen Bericht an den Hauptausschuss über die Umsetzung des Bund-Länder-Programms "Aktive Stadtzentren" sowie die Aufnahme der fünf Fördergebiete in dieses Programm beschlossen.