Die Berlin-Konferenz am 16. März, die von den Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus in Reaktion auf das "Berlin-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts initiiert wurde, brachte keine neuen Impulse. Die Analysen und Vorschläge, die die Referenten aus Politik und Wissenschaft Im Haus des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes formulierten, wiederholten meist Altbekanntes.
"Berlin hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem", unterstrich beispielsweise der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Wissing gleich mehrfach eine Binsenweisheit. Die Stadt verfüge über große Einsparungspotenziale, wie zuletzt auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts betont worden sei. Allein der Verkauf der öffentlichen Wohnungsbestände würde seitens der Finanzverwaltung mit fünf Milliarden Euro beziffert: "Ein Verkauf würde einen erheblichen Beitrag zur Sanierung der Stadtfinanzen leisten." Ein weiterer oft wiederholter Allgemeinplatz war die Tautologie, dass man sich nur leisten könne, was man sich eben leisten könne. Um mehr Disziplin in die Finanzen der öffentlichen Hand zu bringen, plädiere die FDP im Ausschuss "Föderalismusreform II" für die Einführung der kommunalen Insolvenzfähigkeit. "In der Schweiz gibt es so etwas schon. Im Insolvenzfall geht es dann nicht mehr um die politische Gestaltung, sondern allein um die ökonomische Sanierung", so der freidemokratische Bundestagsabgeordnete. Die Argumentation des baden-württembergischen Finanzministers Gerhard Stratthaus zielte in eine ähnliche Richtung. Berlin könne sich nicht auf die Solidarität der anderen Bundesländer verlassen, wenn es weiterhin über seine Verhältnisse leben wolle. "Niemand missgönnt der Stadt ihre drei Opernhäuser. Aber sie sollte sie auch selber bezahlen können." Auch er trete für die Festschreibung einer restriktiven Neuverschuldungsregelung im Rahmen der Verhandlungen zur Föderalismusreform II ein. Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung und ehemaliger Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Bremens, verwies in seinem Vortrag immerhin auf die Notwendigkeit, "nicht nur auf die Einnahmen zu starren". Vor überstürztem Handeln sei vielmehr die Erstellung einer "wirtschaftlichen und sozialen Bilanz" erforderlich, denn: "Was heute Geld bringt, kann morgen welches kosten." Von zentraler Bedeutung sei die Erarbeitung eines "breit von der Bevölkerung" getragenen Leitbildes, das über das geflügelte Wowereit-Wort "arm aber sexy" hinausgehe. Trotz der Differenzierungsversuche des Stiftungsvorsitzenden bleibt der Eindruck, dass es sich bei der "Berlin-Konferenz" eher um einen publizistischen Schnellschuss der Opposition im Abgeordnetenhaus handelte, denn um einen ernsthaften Versuch zur Klärung wichtiger Zukunftsfragen der Stadt.
