Der Senat hat am 9. Juni bekräftigt, dass es zukünftig keine Sale-and-Lease-Back-Geschäfte mehr geben wird. Das Abgeordnetenhaus hatte sich mit einer entsprechenden Aufforderung an den Senat gewandt.
Zwar habe das Land Berlin selbst bereits in der Vergangenheit keine solchen Geschäfte abgeschlossen, teilte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum in einem Bericht mit. Bei den Unternehmen des Landes habe es in jedoch solche Geschäfte gegeben. Das bisher letzte Sale-and-Lease-Back-Geschäft hatte im Jahr 2003 die degewo AG abgeschlossen. Um dem Ansinnen des Abgeordnetenhauses nachzukommen und weitere Sale-and-Lease-Back-Geschäfte zu verhindern, teilte die Senatsverwaltung für Finanzen den Beteiligungsunternehmen und den vom Land Berlin in deren Aufsichtsgremien entsandten Vertretern den Inhalt des Abgeordnetenhausbeschlusses mit und bat um dessen Beachtung.Über die in der Vergangenheit durch die Beteiligungsunternehmen eingegangenen Sale-and-Lease-Back-Geschäfte wird durch die Senatsverwaltung für Finanzen regelmäßig vor dem Unterausschuss für Beteiligungsmanagement und -controlling des Hauptausschusses berichtet.
