BERLIN: HOHE WASSERPREISE – HOHES GRUNDWASSERENTNAHMEENTGELT – STEIGENDE GRUNDWASSERSTÄNDE

Das Grundwasser in Berlin steigt und führt zunehmend zu Gebäudeschäden. Eine Umfrage des BBU bei seinen Mitgliedsunternehmen in den Jahren 2005 und 2006 hat ergeben, dass insbesondere im Urstromtal der Spree der Anstieg des Grundwassers bereits Schäden in Kellern und tiefer gelegenen Bauteilen von Wohngebäuden verursacht hat. Im Jahr 2006 wurden von 128 Mitgliedsunternehmen Grundwasserschäden an mehr als 853 Gebäuden mit 18.825 Wohnungen gemeldet. Zurzeit erfolgt eine erneute Befragung der Mitgliedsunternehmen um festzustellen, ob auch die Schäden zugenommen haben.Auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Brauner und Heiko Melzer, (CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus antwortete Staatssekretär Dr. Benjamin-Immanuel Hoff für die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz u.a. zu dem Grundwasserentnahmeentgelt. In einem Vergleich der Grundwasserentnahmeentgelte zwischen Berlin und den übrigen Bundesländern ergibt sich, dass Berlin mit 31 Cent je Kubikmeter entnommenem Grundwasser das höchste Grundwasserentnahmeentgelt verlangt. An zweiter Stelle liegt das Land Brandenburg mit durchschnittlich 10,23 Cent pro Kubikmeter. Das Grundwasserentnahmeentgelt betrug in den Jahren 1998 bis 2007 insgesamt 572,7 Mio. Euro. Allein im Jahr 2007 nahm das Land Berlin 54,6 Mio. Euro aus dem Grundwasserentnahmeentgelt ein. In dieser Drucksache sind auch Angaben über die in den letzten Jahren von den Berliner Wasserbetrieben an das Land Berlin neben dem Grundwasserentnahmeentgelt geleisteten Zahlungen:a) Öffentliche Abgaben Grundwasserentnahmeentgelt jährlich rund 50 Mio. Euro ab 2004 Sondernutzungsentgelt für die im Straßengrund befindlichen Trinkwasserrohr-, Schmutz- und Mischwasserkanalnetze (Konzessionsabgabe in Höhe von jährlich 14,8 Mio. Euro) Abwasserabgabe (ohne nähere Spezifizierung) Steuern (ohne nähere Spezifizierung)b) Gewinnabführung der Berliner Wasserbetriebe an das Land Berlin einschließlich Abführung Kapitalertragsteuer und Solidaritätsbeitrag aufgrund der Eigentümerstellung des Landes Berlin: 2003 97,8 Mio. Euro 2004 47,1 Mio. Euro 2005 57,7 Mio. Euro 2006 73,7 Mio. Euro 2007 148,8 Mio. Euro.Des Weiteren werden Aussagen zum Grundwassermanagement in Berlin getroffen: Die wichtigsten Ziele des Berliner Grundwassermanagements seien die langfristige Sicherung der Trinkwasserversorgung des Landes durch einen dauerhaft ausgeglichenen Grundwasserhaushalt, der Erhalt ökologisch wertvoller Feuchtgebiete und die siedlungsverträgliche Regulierung der Grundwasserstände im Stadtgebiet, soweit dies im Rahmen der Trinkwasserversorgung möglich ist. Diese Aufgaben werden von der für Wasserwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz verantwortet. Aus der der Antwort beigefügten Aufstellung der Ausgaben des Landes Berlin für Maßnahmen des Grundwassermanagements von 1998 bis 2007 wird deutlich, dass das Land Berlin im Jahr 2007 nur 1,3 Mio. Euro für Grundwassermanagement ausgegeben hat.Angesichts der in Berlin bekanntermaßen höchsten Wasserpreise aller vergleichbaren Großstädte, dem höchsten Grundwasserentnahmeentgelt aller Länder und dem in den letzten Jahren extrem gestiegenen Grundwasserstand erscheint das Berliner Grundwassermanagement, das sich alleine auf die Regulierungswirkung der Berliner Wasserbetriebe bezieht, aus Sicht des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen gescheitert.Die vollständige Drucksache 16/12434 steht für Mitgliedsunternehmen des BBU im Internet zum Download zur Verfügung.Rückfragen beantwortet der BBU, Bereich Technik (030 – 897 81 150). Drucksache 16/12434